Kretschmann äußert sich zu Oster-Lockdown in Baden-Württemberg

Bisher war wohl keine Bund-Länder-Konferenz so kräftezehrend wie die gestrige. Bis in die Morgenstunden diskutierten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über die weiteren Corona-Maßnahmen. Fest steht: Der Lockdown wird bis 18. April verlängert. Über die Ostertage kommt es zu einem scharfen Lockdown. Was das für Baden-Württemberg genau bedeutet, müsse aus rechtlichen Gründen noch geprüft werden, teilte Ministerpräsident Kretschmann am Dienstagmittag mit.

Kretschmann: „Ich bin kein Pandemie-Diktator“

Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll es auch in Baden-Württemberg zu einem scharfen Oster-Lockdown kommen. „Wir müssen überlegen, wie genau wir die Beschlüsse umsetzen“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Noch am heutigen Dienstag solle entschieden werden, wie der fünftägige Shutdown genau aussehe. Kretschmann plädiert für eine Art Feiertagsregelung. An den fünf Tagen solle so wenig wie möglich stattfinden, um einen Brechungseffekt zu erzielen. Die rechtliche Prüfung hierfür steht noch aus. Ob regionale oder direkt landesweite Notbremsen greifen, muss noch überlegt werden, so Kretschmann. Je nachdem könnte es auch zu einer landesweiten Ausgangssperre in Baden-Württemberg kommen. „Ich bin kein Pandemie-Diktator“, sagt Kretschmann. Er könne nicht wild etwas durchsetzen, sondern höre auf Experten und die Wissenschaft.

Ein bremsender Effekt ist frühestens Ende Mai zu erwarten

„Wir sind offensichtlich in der dritten Welle“, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Man habe es im Kern mit einer neuen Pandemie zu tun. Die britische Mutation sei ansteckender und gefährlicher. Nun sind auch verstärkt jüngere Altersgruppen vom Virus betroffen. “Man geht von einer deutlich höheren Sterblichkeit der Mutanten aus”, sagt Kretschmann. Es gebe außerdem ein gesteigertes Infektionspotenzial in Kitas und Schulen, teilt Kretschmann mit. „Der bremsende Effekt der Impfungen auf das Infektionsgeschehen ist frühestens Ende Mai bis Anfang Juni zu erwarten“, meint Kretschmann. Deshalb gebe es aktuell keine Möglichkeit für Öffnungen. Das Impfen sei der Königsweg aus der Pandemie.

Schulen in BW bleiben vorerst offen

Genaue Richtlinien konnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der nächtlichen Bund-Länder-Konferenz kaum nennen. Im Laufe des Tages wird mit dem Bundeskanzleramt noch einmal über das genaue Vorgehen in Baden-Württemberg gesprochen. Insbesondere die Schulen und Kitas sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Fest steht aber: Bis zu den Osterferien bleiben die Schulen in Baden-Württemberg geöffnet.

Gesundheitsminister Lucha: Impfungen sollen ab Mitte April bei Hausärzten möglich sein

Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die weitere Virus-Ausbreitung in Baden-Württemberg ist das Vorantreiben der Impfstrategie. Bis Mitte April sollen nochmal 1,92 Millionen Impfdosen in Baden-Württemberg ankommen – vorausgesetzt, die Impfstoffe werden rechtzeitig geliefert. Dann soll man sich auch generell bei Hausärzten impfen lassen können. “Kalkuliert sind 20 Impfdosen am Tag pro Hausarztpraxis”, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha. Bis Juni kündigte Lucha neun Millionen weitere Impfdosen an.

Lockdown bis 18. April verlängert

Bereits am Freitagabend haben Bund und Länder die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April beschlossen. Für ganz Deutschland gilt ab sofort:

• Kontaktbeschränkungen bleiben erhalten: Auch über Ostern sind Treffen nur mit einem weiteren Haushalt erlaubt, jedoch maximal mit fünf Personen.
• Verschärfter Lockdown über Ostern: Einmalig gelten Gründonnerstag und Karsamstag als Ruhetage. Das heißt, wie an einem Sonntag oder Feiertag bleiben alle Geschäfte geschlossen, auch die Außengastronomie. Ausnahme sind Supermärkte und Drogerien – diese dürfen am Samstag öffnen.
• „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100: Ist die 7-Tage-Inzidenz in einer Region drei Tage hintereinander über 100, sollen hier Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktbeschränkungen verhängt werden.
• Test-Pflicht für Reiserückkehrer: Für die Einreise nach Deutschland ist ein negativer PCR-Test notwendig. Damit will die Regierung vor allem die Infektionen durch Reiserückkehrer aus Mallorca klein halten.
• Mehr Tests für Schulen und Kitas: Erzieher, Lehrer und Schüler sollen zukünftig zwei Mal in der Woche getestet werden.

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Autoren: Janina Bytzek, David Rau, Johannes Frank

Foto: STUGGI.TV