Grüne wollen Koalition mit der CDU fortsetzen: Reaktionen aus der Stuttgarter Politik
Stundenlang hat sich der Landesvorstand der Grünen an diesem Gründonnerstag beraten. Nun steht fest: Die Grünen wollen die Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen. Im grünen Machtpoker hat sich damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchgesetzt, der nie mit einer Ampelkoalition geliebäugelt hatte.
Dicke Luft bei den Grünen
Eine Ampelkoalition mit Grünen, SPD und FDP wird es in Baden-Württemberg wohl so schnell nicht geben. Der grüne Parteivorstand hat nach stundenlangen Gesprächen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. Eine große Einigkeit darüber herrscht bei den Grünen aber nicht. Ein großer Teil der Landespartei favorisierte die Ampel. Die Grünen-Parteivorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wollten Kretschmann von einer neuen Landesregierung überzeugen und scheiterten grandios. Der Ministerpräsident möchte die grün-schwarze Koalition unbedingt fortsetzen – und wirkt in der Frage nun isoliert.
Die Ampel erscheint dem Ministerpräsidenten suspekt
Ein Ampelbündnis mit den zwei offensiv agierenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) erscheint Kretschmann eher suspekt, auch wenn diese in den Sondierungen, gerade in der Klimafrage, große Zugeständnisse gemacht hatten. Die Grünen wollen am Samstag ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU führen, dass die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden soll.
Grün-Schwarz wird fortgesetzt: Stimmen aus der Stuttgarter Politik
Andreas Winter, Fraktionschef der Stuttgarter Grünen: „Wir haben mit der Bewältigung der Pandemie und des Klimawandels drängende Zukunftsaufgaben vor uns. Es ist wichtig, dass in der Landesregierung eine starke, grüne Handschrift zu erkennen ist. Wir brauchen die Koalition, in der am meisten Grün drin steckt. Für die weitere Arbeit im Gemeinderat hat die Entscheidung heute keinen direkten Einfluss. Es wird weiter wechselnde Mehrheiten geben.“
Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU Stuttgart: „Gerade aus Sicht für Stuttgart ist das eine gute Entscheidung. Ich bin froh, dass sich der Ministerpräsident gegen den grünen Landesvorstand durchgesetzt hat. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen grün und schwarz auch im Gemeinderat gestärkt. Gemeinsam bilden wir im Land und in der Landeshauptstadt einen starken Block und eine gute Achse. Bei den Themen Opernsanierung, Ausbau der B14 und bei Stuttgart 21 können wir so schneller und besser vorankommen.“
Hannes Rockenbauch, Fraktionschef des Links-Bündnisses im Gemeinderat: „Dass sich König Kretschmann als Machtpolitiker für Grün-Schwarz entscheidet, kann ich nachvollziehen. Nach dem Wahldebakel ist die CDU bestimmt billig zu haben. Einige Herren wollen sich wohl lieber Pöstchen sichern, als in die Opposition zu gehen. Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Kretschmann ist der schwarze Übervater. Gerade für die wichtigen Themen Klima und Wohnen ist das heute kein guter Tag für Baden-Württemberg.“
Friedrich Haag, zukünftiger FDP-Landtagsabgeordneter aus Stuttgart: „Grundsätzlich ist es schade, denn wir als FDP hätten gerne Verantwortung für unser Land übernommen. Kretschmann hat sich für das ‚Weiter so’ mit der CDU entschieden. Jetzt machen wir weiter in der Opposition. Das können wir gut.“
VIDEO: Die Menschen in Stuttgart hätten sich auch gut eine Ampel-Koalition vorstellen können
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