Parkgebühren in Stuttgart: Haus- und Grundbesitzer warnen vor Mieterhöhungen

Die Stadt Stuttgart prüft aktuell, ob die Gebühren für das Anwohnerparken zukünftig erhöht werden sollen. Ein solcher Beschluss könnte die ohnehin hohen Mieten in Stuttgart in die Höhe schießen lassen, sagt der Verein Haus & Grund.

Künftig dreistellige Parkgebühren für Anwohner?

Bisher mussten Anwohner in Stuttgart 30,70 Euro pro Jahr für einen Parkplatz zahlen. Das könnte sich schon bald ändern: Anfang Juli hatte das Land Baden-Württemberg die bisherige Parkgebühren-Verordnung geändert. Demnach können die Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken selbst festlegen – ohne Höchstgrenze. Bisher galt eine jährliche eine Grenze von 30,70 Euro. Das Stuttgarter Linksbündnis legte Ende August eine Anfrage im Gemeinderat vor, bei der mögliche Gebühren von 120, 240 oder 360 Euro im Jahr geprüft werden sollen.

Teureres Parken könnte die Mieter belasten

Die erhöhten Gebühren sollen Anreize für die Stuttgarter schaffen, auf den eigenen Verbrenner zu verzichten und öfter den ÖPNV zu nutzen. Darunter könnten aber nicht nur die 50.000 betroffenen Anwohner, sondern auch die Mietpreise in Stuttgart leiden, warnt der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein. „Wir erwarten auch nicht, dass durch eine Gebührenerhöhung jemand sein Auto abschafft, sondern die Mehrgebühr zähneknirschend aufbringt“, sagt Geschäftsführer Ulrich Wecker. Vermieter müssten dann bei der begrenzten Verfügbarkeit von Parkplätzen in der Innenstadt bei den Mietpreisen draufschlagen. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung rechnet Haus & Grund beispielsweise mit einer Mieterhöhung um rund vier Prozent.

Hohe Parkgebühren sollen Verkehrswende vorantreiben

Mit der Einführung des vorgeschlagenen Gebührenkonzepts aus dem Gemeinderat könnten sich die Parkkosten für Anwohner sogar verzwölffachen. Eine Einschränkung soll es allerdings geben: Die Höhe der Gebühren soll sich aber nach PS-Zahl und der Größe oder dem Gewicht des Autos richten. Kriterien der Gebührendifferenzierung können laut Landesverordnung nämlich auch „die Größe der Fahrzeuge und die Lage der Parkmöglichkeiten oder des Wohnquartiers sein“. Damit würden insbesondere SUV-Fahrer in Stuttgart ordentlich draufzahlen.

Mieten in Stuttgart steigen stetig

Nicht nur Parkplatzmangel und -gebühren sind ein immer wiederkehrendes Thema in der Landeshauptstadt. Auch bezahlbarer Wohnraum ist, nicht erst seit der anstehenden Bundestagswahl, ein Problem. In den letzten Jahren sind die Mietpreise im Kessel stetig gestiegen. Der Quadratmeterpreis beträgt laut einer Analyse des Handelsblatts bei im Schnitt 14,74 Euro. Das sind 1,17 Euro mehr als noch in den 18 Monaten zuvor (Stand: April 2021). Damit liegt Stuttgart auf Platz drei der Städte mit den höchsten Mietkosten deutschlandweit. „Die neue Bundesregierung muss sich enorm ins Zeug legen und für mehr Wohnungen sorgen“, sagt Mike Paul von der IG Bau Stuttgart. Sollte es tatsächlich zur Erhöhung der Mietpreise durch teure Parkgebühren kommen, wird die Debatte um bezahlbares Wohnen in Stuttgart noch einmal angeheizt werden.

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Foto: STUGGI.TV