Mit fünf Sitzen ist die FDP die kleinste Fraktion des "Mitte-Bündnisses". Die Liberalen haben nun ihre Anträge zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Die Vorschläge fallen auffallend sozial aus. Die Partei reagiert damit auch auf den Haushaltsentwurf von OB Nopper.
FDP auf sozialen Pfaden
Die FDP-Fraktion geht mit 100 Anträgen in die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2022/23. Der mit fünf Sitzen kleinste Partner des neu formierten „Mitte-Bündnisses“ im Rathaus, bestehend aus Grüne, CDU, SPD und FDP, stellt sich dabei auffallend stark auf die Seite der sozial Schwächeren. So fordert die FDP-Fraktion beispielsweise den Ausbau der Suchtprävention, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums für Süchtige und mehr städtisches Engagement bei der Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge.
Fraktionsvorsitzende Yüksel: „Gähnende Leere“ in Noppers Haushaltsentwurf
Bei dem von OB Frank Nopper (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf käme der Sozialbereich deutlich zu kurz. „Wir können da nicht von fehlenden Themen reden, da ist nichts drin, nur gähnende Leere“, sagt FDP-Fraktionssprecherin Sibel Yüksel deutlich. Deshalb wollen die Freien Demokraten für die Kulturförderung insgesamt 3,3 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen, außerdem soll der Bereich Start-Ups mit 700.000 Euro gestärkt werden. Auch der Klimaschutz steht bei der FDP in Stuttgart neuerdings hoch im Kurs: Weil aus dem 200 Millionen starken Klima-Aktionsprogramm bisher nur rund zehn Millionen abgeflossen sind, will die FDP in der Stabstelle Klimaschutz zusätzliche Stellen schaffen. Auch die Beschleunigung der energetischen Sanierung städtischer Gebäude müsse Priorität haben.
FDP will in soziale Projekte investieren
Fraktionschefin Yüksel bedauert vor allem, dass der OB in der schweren Pandemiezeit kein Zeichen gesetzt habe. „Gerade die sozial Schwächeren haben am meisten unter der Pandemie gelitten“, sagt Yüksel, „da brauchen wir einfach bestimmte Projekte in der grünen Liste“. Vor allem die Jugend und Familien mit Migrationshintergrund müsse man mehr unterstützen. „Der OB hätte da Prioritäten setzen müssen“, so die FDP-Fraktionssprecherin weiter. Für die städtische Wohnungsnotfallhilfe sei die Stadt aufgefordert, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Außerdem müsse die digitale Vernetzung verbessert werden.
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Foto: STUGGI.TV
