Ampel bildet neue Regierung: Stimmen aus der Stuttgarter Politik
Das zähe Ringen um die Inhalte hat ein Ende: Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf insgesamt 177 Seiten geht es um Themen wie Mindestlohn, Klima und Wohnen. Wir haben Stimmen aus der Stuttgarter Stadtpolitik gesammelt.
Ampel bildet neue Bundesregierung
Während sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg vehement gegen ein Ampel-Koalition gewehrt hatte, konnte sich das Bündnis aus SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene auf eine Koalition einigen. Den Koalitionsvertrag dafür haben die Parteien am gestrigen Mittwochnachmittag vorgestellt. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Landeshauptstadt? Stuttgarter Politiker aus den Ampel-Parteien geben Antworten.
Welche Themen der Ampel wichtig sind
Der Koalitionsvertrag umfasst insgesamt 177 Seiten. Vier wichtige Themen stellen wir euch kurz vor. Eines der wichtigsten Themen ist sicherlich der Klimaschutz. Die Ampel will den Kohleausstieg bereits bis 2030 schaffen. Außerdem soll es ab 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Jedes Gesetzvorhaben soll dann einem „Klimacheck“ unterzogen werden, wo geprüft wird, ob es den Klimazielen entspricht. Der Mindestlohn soll von aktuell 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Das Wahlalter für den Bundestag dagegen wollen die Ampel-Parteien auf 16 Jahre senken. Dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Mit ihrem neuen Ministerium für Bauen und Wohnen will die Ampel-Koalition, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.
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