Neue Corona-Verordnung ab Donnerstag: Diese Einschränkungen sollen in BW kommen

Kurz vor der heutigen Bund-Länder-Konferenz äußerte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den geplanten neuen Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg. So sollen zum Beispiel Clubs und Bars wieder schließen. Doch wie sieht es mit Events und Schulen aus?

Kretschmann: „Müssen noch einen Schritt weitergehen“

Die neue Virus-Variante und die rasant steigenden Corona-Zahlen sorgen für Alarmbereitschaft. Am heutigen Dienstag wollen sich die Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten SPD-Kanzler Olaf Scholz treffen und über neue Einschränkungen beraten. Diese werden auch Ungeimpfte treffen. „Wir müssen jetzt noch einen Schritt weitergehen“, so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Regierungschef will sich außerdem für eine flächendeckende Corona-Impfpflicht einsetzen. Wichtig sei, dass „die allgemeine Impfpflicht, die immer mehr Befürworter bekommt, schnell umgesetzt werden muss, damit wir sie im nächsten Jahr angehen können“, so Kretschmann. Der Grünen-Politiker will daher wieder die epidemische Notlage bundesweit ausrufen lassen.

Diese Maßnahmen sollen in Baden-Württemberg kommen

Einige Maßnahmen stuft Kretschmann bereits vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen als „ziemlich sicher“ ein:

• Clubs, Bars und Diskotheken sollen geschlossen werden.
• In der Alarmstufe soll ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum gelten.
• Sportveranstaltungen sollen wieder ohne Zuschauer stattfinden.
• Privat soll es für Geimpfte allerdings keine Kontaktbeschränkungen geben.

Ob und wie Kulturveranstaltungen in Baden-Württemberg weiter eingeschränkt werden können, muss noch ausdiskutiert werden. Eine Entscheidung über die finalen Regelungen in Baden-Württemberg sollen frühestens heute Abend (30.11.) bekannt gegeben werden. Die neue Corona-Verordnung soll dann am kommenden Donnerstag (2.12.) stehen.

Vorziehung der Weihnachtsferien?

Nach aktuellem Stand ist für Geimpfte also ein weitestgehend normales Weihnachtsfest möglich. Könnten dafür auch wieder die Weihnachtsferien vorgezogen werden? Im vergangenen Jahr waren Schulen und Kitas bereits rund eine Woche vor Beginn der Weihnachtsferien geschlossen worden, um die Infektionsgefahr für Schülerinnen und Schüler zu minimieren. Ob die Ferien in diesem Jahr wieder früher beginnen, ist aktuell noch unklar. Die Landesregierung will die Maßnahme jedoch prüfen. Viel sagen will Ministerpräsident Kretschmann dazu noch nicht: „Ich habe in Auftrag gegeben zu prüfen, was umsetzbar ist. Man muss immer zwischen einer Idee und ihrer Umsetzbarkeit unterscheiden.“ Eine regelmäßige Testung der Schüler könnte zumindest laut Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ein Argument dafür sein, die Schulen offen zu lassen.

Nimmt sich Kretschmann ein Vorbild am Nachbar-Bundesland?

In Bayern sind Clubs und Bars bereits seit fast einer Woche dicht, für Restaurants wurde die Sperrstunde ab 22 Uhr wieder zurück in den Maßnahmenkatalog geholt. Ob diese Sperrstunde auch in Baden-Württemberg kommen wird, ist nicht sicher. Zieht Baden-Württemberg nun wieder bei Einschränkungen nach, was andere Bundesländer wie Bayern oder Sachsen bereits beschlossen haben? Kommen die Maßnahmen zu spät? Winfried Kretschmann verteidigt die baden-württembergische Corona-Strategie: „Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir bereits sehr strenge Einschränkungen für Ungeimpfte getroffen“. In Baden-Württemberg gelten aktuell z.B. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie die 2G-Plus-Regel bei Kulturveranstaltungen.

Neue Corona-Verordnung kommt am Donnerstag

Außerdem müsse man die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer ausdiskutieren, so Kretschmann. Im Freizeitbereich wie im Club oder im Stadion könne die Landesregierung Einschränkungen beschließen, sobald es aber in wirtschaftliche Bereiche wie die Gastronomie oder den Einzelhandel gehe, sind die Länder eingeschränkt. Der baden-württembergische Regierungschef fordert daher mehr rechtliche Verantwortung für die Bundesländer. „Wenn wir jetzt Dinge ausführen wollen, das aber nicht tun dürfen, bringt uns das Argumentationsschwierigkeiten“, sagt Kretschmann.

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Foto: STUGGI.TV