Bürger sollen mitreden: Neuer Beteiligungsbeirat steht fest

Bürgerbeteiligung ist in Stuttgart längst fester Bestandteil innerhalb der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern. Eine wichtige Komponente ist der Beteiligungsbeirat. Nun steht fest, welche Bürger mit dem Gemeinderat und der Verwaltung in dem Gremium sitzen und gemeinsam über die künftige Entwicklung Stuttgarts in Austausch treten können.

Beteiligungsbeirat kommt Beratungsfunktion zu

Über einen Zeitraum von vier Wochen konnten sich Bürger für die Sitze der Einwohnerschaft im Beteiligungsbeirat bewerben. Nun steht fest, welche Stuttgarter künftig gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung im Gremium sitzen und ihre Ideen einbringen können. Im Rahmen einer Auslosung aller gültiger Bewerbungen wurden vom Ersten Bürgermeister Fabian Mayer am heutigen Montag die entsprechenden Mitglieder der Einwohnerschaft ermittelt. „Unser Ziel ist es, das Instrument der Beteiligung fortlaufend zu verbessern und wir erhoffen uns, dass der Beteiligungsbeirat dabei weiterhin unterstützt“, sagte Mayer. Die Vergabe der Sitze im Beteiligungsbeirat stelle einen wichtigen Meilenstein für die informelle Bürgerbeteiligung dar. Die konstituierende Sitzung des Beteiligungsbeirats erfolgt im Februar 2022.

Beirat setzt sich aus fünf Kategorien zusammen

Aus insgesamt fünf Kategorien wurden sechs Bürger bestimmt, die bei Beteiligungsfragen mitreden sollen: Die Stuttgarter mit Migrationshintergrund werden durch Tushar Puri vertreten, die junge Generation bis 30 Jahre durch Tim Naasz. Andreas Rönsch wird für die Generation ab 65 Jahren im Gremium sitzen. Die Gruppe „Einwohnerschaft allgemein“ wird durch Patricia Sadoun repräsentiert. Mit Henry Faißler und Wolfgang Olbricht gehen zwei Sitze an die Stadtteil-Initiativen bzw. Bürgervereine. Außerdem konnte die Stadtverwaltung zwei Bürger für weitere Plätze im Beteiligungsbeirat vorschlagen, hier fiel die Wahl auf Roland Baur und Sandra Walther. Außerdem wurden jeweils Stellvertreter bestimmt. Die offizielle Bestellung der ausgelosten Bürger als ehrenamtlich Tätige erfolgt durch den Gemeinderat.

Letzte Entscheidung bleibt beim OB oder beim Gemeinderat

Im April 2017 hatte der Gemeinderat die „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart“ beschlossen. Darin wird geregelt, wie Einwohnerschaft, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam über die künftige Entwicklung Stuttgarts in Austausch treten können. Eines der zentralen Elemente der Leitlinie ist der Beteiligungsbeirat. In den Sitzungen des Gremiums haben die Vertreter die Fachverwaltung zur konkreten Gestaltung von Beteiligungsverfahren beraten, unter anderem zum Internationalen Ideenwettbewerb Rosenstein sowie zur Bürgerbeteiligung zum Wettbewerb B14. Es gibt jedoch eine klare Grenze: Die letzte Entscheidung bleibt beim OB oder beim Gemeinderat. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung seien aber „wichtige Impulse und Wegmarken“ für die kommunalpolitischen Akteure.

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Foto: LHS/Leif Piechowski