OB lässt Gedenktafel zu Hanau-Morden entfernen: Noppers konsequente Haltung schlägt Wellen

Die ablehnende Haltung von Oberbürgermeister Frank Nopper gegenüber der am Rathaus angebrachten Gedenktafel an die Hanau-Opfer schlägt hohe Wellen. Aus der Linksfraktion heißt es: "So eine Positionierung hätte auch von der AfD kommen können". Die CDU-Stadträte Kotz und Reiners sowie die Freien Wähler mit ihrem Stadtrat Michael Schrade halten dagegen. 

Gedenktafel von „Terror gegen Rechts“ wurde vom Rathaus entfernt

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat das illegal am Rathaus angebrachte Schild zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau entfernt. Zur Anbringung des Schildes hatte sich wie schon im letzten Jahr die Initiative „Stuttgart gegen Rechts“ bekannt. In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es: „Vor einem Jahr hatte die Stadtverwaltung die Tafel bereits ein erstes Mal entfernen lassen, unter anderem aus Gründen der Gleichbehandlung“. Die illegale Anbringung eines Schildes, das großflächig fest mit dem Mauerwerk verbunden ist, sei aus Sicht der Verwaltung kein geeignetes Mittel, um einen Prozess zum Thema Erinnerungskultur in Gang zu setzen.

OB Nopper will Alternative umsetzen

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper stellt die grundsätzliche Frage, ob es angemessen sei, nur an die Opfer eines einzelnen und in diesem konkreten Fall rassistisch motivierten Anschlags zu erinnern. „Wir sollten gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Erinnerungskultur eine geeignete Form des Gedenkens für alle Opfer extremistischer Gewalt finden“, sagt Nopper. Gemeinsam mit einer Stuttgarter Künstlerin hat die Koordinierungsstelle Erinnerungskultur inzwischen einen Vorschlag entwickelt, wie ein Erinnerungsort an die Opfer des Anschlags von Hanau dauerhaft eingerichtet werden könnte.

„Nopper lässt Stadt schlecht dastehen“

„Ich finde es falsch, dass die Gedenktafel weggemacht wird. So ein Zeichen ist dringend notwendig, und warum nicht am Rathaus“, sagt Luigi Pantisano auf Anfrage unseres Onlinesenders. Der Stadtrat der Linksfraktion wirft Nopper vor, dass er als OB ansonsten keine symbolische Aktion auslasse. „Man sieht ihn doch dauernd beim Schleifen durchschneiden oder Spätzle schaben“. Aber wenn es um die Opfer rassistischer Gewalt gehe, da nehme sich Nopper heraus und lasse die Stadt als Institution schlecht dastehen. „So eine Positionierung hätte auch von der AfD kommen können“, sagt Pantisano.

Erinnerungsort gibt es bislang nicht

Ähnlich sieht das Lucia Schanbacher von der SPD. „Die Erinnerung an die Opfer von Hanau und vor allem unsere Aufgabe rechtem Terror etwas entgegenzusetzen, ist heute noch genauso aktuell wie 2020.“ Darauf mache die Aktion „Stuttgart gegen Rechts“ aufmerksam. Doch muss dies ausgerechnet über eine illegale Gedenktafel passieren? „Das Schild am Rathaus ist auch ein Signal an den OB“, meint Schanbacher. Es sei eine Erinnerung an das Versprechen, endlich einen adäquaten Erinnerungsort für die rassistischen Morde zu finden. Aus Sicht der ambitionierten SPD-Stadträtin habe sich hier bisher zu wenig getan. „Deshalb gehe ich fest davon aus, dass wenn die Gedenktafel entfernt würde, im nächsten Jahr eine neue aufgehängt wird, solange bis es einen adäquaten Erinnerungsort gibt“, sagt Schanbacher.

Rückendeckung aus den eigenen Reihen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz findet es richtig, was der OB vorgeschlagen hat und umsetzen wird. „Wenn jeder einfach Tafeln an das Rathaus hängen könnte und die hängen bleiben: Wer entscheidet dann, was ‚gute‘ Tafeln sind und was lieber nicht dort hängen sollte?“, sagt Kotz. „Egal was es ist, es kann nicht sein, dass jemand unabgesprochen einfach da was hinhängt.“ Das Thema müsse jedoch mit klarer Kante gegen Rassismus behandelt werden. Die Stadt Stuttgart habe dafür im letzten Haushalt extra zwei Stellen geschaffen. Außerdem ruft Kotz zur Einheit auf: „Rassismus bekämpfen schafft man am besten mit einer geeinten Gesellschaft“. CDU-Stadtrat Markus Reiners ergänzt: „Vielleicht kann man einen Platz in Stuttgart finden, aber das muss nicht unbedingt am Rathaus sein. Ohne die Stadt zu fragen, das geht so nicht.“

Freie Wähler unterstützen Suche nach Alternative

Handelt OB Nopper einfach nur konsequent oder macht er mit der Entfernung der Gedenktafel ein völlig unnötiges Fass auf? Die Freien Wähler unterstützen das Vorhaben, das Schild am Rathaus zu entfernen. „Die Entscheidung können wir gut nachvollziehen. Man kann nicht einfach so eine Tafel da hinhängen“, sagt Stadtrat Michael Schrade. Man unterstütze aber die Suche nach einem alternativen Gedenkort, wo man gebündelt allen Opfern gedenken könne, aber dafür sei das Rathaus nicht der richtige Ort. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilt mit, sie sei für eine Zusammenarbeit mit der Initiative „Stuttgart gegen Rechts“ jederzeit offen.

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Foto: STUGGI.TV