Steigen die Anwohner-Parkgebühren in Stuttgart um bis zu 1000 Prozent?

Um bis zu 1000 Prozent sollen die Anwohner-Parkgebühren in Stuttgart erhöht werden. Das fordert das Bündnis "Die Fraktion" in einem neuen Antrag an den Gemeinderat. Die Gebühren sollen nach Einkommen und Pkw-Größe gestaffelt werden. Protest kommt von der Jungen Union, die den Antrag als "unsozial"  bezeichnet.

Stuttgart soll Anwohnerparken teurer machen

„Klimaschutz kann und soll bei Parkgebühren eine Rolle spielen“, sagt Fraktionschef von „Die Fraktion“, Hannes Rockenbauch, gegenüber unserem Onlinesender. In einem neuen Antrag fordert das Linksbündnis eine starke Erhöhung der Anwohnerparkgebühren für Gebiete mit Parkraummanagement in Stuttgart. Im Juli 2021 wurde die gesetzliche Höchstgrenze für das Anwohnerparken gekippt. Seitdem haben viele Städte in Baden-Württemberg ihre Parkgebühren für Anwohner erhöht. Das Linksbündnis fordert jetzt, dass die Landeshauptstadt nachzieht.

Diese Preise fordert das Linksbündnis

Momentan liegen die Gebühren bei rund 30 Euro pro Jahr. Das Linksbündnis will diese auf 180 Euro erhöhen. Für Pkws, die länger als 4,22 Meter sind, soll sich die Anwohnerparkgebühr auf 360 Euro erhöhen. Für Zweitwagen, die länger als 4,22 Meter sind, sollen künftig 720 Euro fällig werden. Die Junge Union Stuttgart bezeichnet den Antrag als „unsozial“. „Wir sind nicht unsozial, denn wenn jemand mehrere dicke Autos hat, dann soll er auch richtig blechen“, entgegnet Rockenbauch auf den Vorwurf der Jungen Union.

„Faire Politik müsste anders aussehen“

Besonders einkommensschwache Bürger sollen nicht durch zusätzliche Gebühren belastet werden, erklärt Rockenbauch. Die Junge Union hat daran Zweifel. „Die Erhöhung wird auch Leute mit niedrigem Einkommen treffen und sehr viele aus dem Mittelstand“, sagt Leonard Rzymann, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Bei Inflation, erhöhten Nebenkosten und teureren Lebensmittelpreisen über eine Erhöhung der Parkgebühren zu sprechen, mache die junge Union fassungslos, sagt Rzymann weiter. „Faire Politik müsste anders aussehen“, so der Vorsitzende.

SPD sieht Antrag kritisch

Auch die SPD sieht den Antrag kritisch. „In der aktuellen Situation finden wir die zusätzliche Belastung der Bürger nicht richtig“, erklärt SPD-Stadträtin Lucia Schanbacher. Auf Bundesebene Entlastungspakete zu beschließen und dann auf Kommunalebene weitere Belastungen für die Bürger zu beschließen, passe für die SPD nicht zusammen, so Schanbacher weiter. Auf lange Sicht will aber auch die SPD die Anwohnerparkgebühren erhöhen. Der Zeitpunkt für den Antrag sei einfach der Falsche.

Grüne fordern ähnliche Preiserhöhungen

Für die Grünen scheint der Antrag weniger abwegig. Schon im März hatten sich die Grünen in einen Beschluss für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesprochen. 300 Euro im Jahr soll das Parken für ein Auto mit einer Länge von über 4,20 Metern kosten. „12,5 Quadratmeter unseres wertvollen öffentlichen Raums sind mehr wert als 30,70 € im Jahr“, sagen die Kreisvorsitzenden Amelie Montigel und Florian Pitschel. Die Gebühren sollen sozial gerecht gestaltet werden.

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