Grüne machen Weg frei: Messerverbotszone in Stuttgart kommt

Nach den Informationen unseres Onlinesender ist der Weg für eine Messerverbotszone in Stuttgart frei. Die grün-konservative Mehrheit bestehend aus Grünen, CDU und Freien Wählern möchte für die Beschlussvorlage stimmen. Ebenfalls wird die AfD für den Antrag stimmen. Eine Waffenverbotszone hat die Polizei Stuttgart gefordert, nachdem laut Polizeipräsident Markus Eisenbraun eine Zunahme an Messer-Straftaten festgestellt wurde.

Messerverbotszone soll auf zwei Jahre befristet werden

Die größte Fraktion im Stadtrat hat sich entschieden. Nach zähen, internen Diskussionen werden die Grünen einstimmig für die Messerverbotszone in der City votieren. Mit den Stimmen der CDU, Freien Wählern und der AfD, die sich schon lange für das Verbot ausgesprochen haben, steht eine Mehrheit für das Vorhaben. Final abgestimmt wird am 15. Dezember im Gemeinderat. Als Begründung für die Zustimmung nannte Fraktionschef Andreas Winter die Beschlussvorlage der Verwaltung, die die Verbotszone auf zwei Jahre begrenzt. „Bis dahin hoffen wir, dass das Waffengesetz bundesweit für Klarheit sorgt“, sagt Winter. Die Grünen hatten sich schlussendlich auch deswegen zu einer Zustimmung bewogen, da mit dem Verbot nicht ausdrücklich mehr Polizeikontrollen stattfinden sollen.

SPD wird gegen die Beschlussvorlage stimmen

Nach den Informationen unseres Onlinesenders wird die SPD-Fraktion gegen die Waffenverbotszone stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans sagt: „Die aktuelle Datenlage im Beschluss ist zu gering, um für eine Messerverbotszone zu stimmen.“ Man habe insgesamt zu wenig valide Daten, die eine tatsächliche Zunahme der Messerdelikte vorweise. In München herrsche eine ähnliche Kriminalitätsrate. Jedoch sei das Sicherheitsgefühl in der bayerischen Landeshauptstadt weitaus besser. „Wir haben aber großes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Für eine tatsächliche Verbesserung seien jedoch andere Maßnahmen, wie eine bessere Beleuchtung, geeigneter. Meergans appelliert, die Debatte über die Sicherheit in der Stadt zu versachlichen. „Die politische Kampagne der CDU, die die Stadt schlecht macht, hilft dabei nicht“ sagt die 28-jährige Fraktionschefin.

Heftiger Gegenwind aus der Linksfraktion und der FDP

Bereits im Oktober hatten sich die FDP und das Linksbündnis gegen eine Waffenverbotszone ausgesprochen. „Es bringt nichts, in bestimmten Bereichen Messerverbotszonen einzurichten und dementsprechend halte ich den Eingriff für unverhältnismäßig“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Sibel Yüksel. „Wir wollen nicht, dass die Polizei weitere Werkzeuge zur Hand bekommt in ihrer rassistischen Praxis, Menschen übermäßig zu kontrollieren in der Stadt“, so Luigi Pantisano, Stadtrat des Linksbündnisses. Die Kriminalstatistik zeige keinen Trend zu mehr Messerdelikten. Die Zahlenlage sei zu gering, um für eine Waffenverbotszone entscheiden zu können. Dem widerspricht die Polizei Stuttgart. Man habe eine deutliche Zunahme an Messerdelikten festgestellt. „Letztlich geht es darum, schwere Straftaten, die mit Messern begangen werden, zu verhindern und die Menschen in der Stuttgarter Innenstadt zu schützen“, heißt es in der Vorlage.

Özdemir schaltet sich aus Berlin in Debatte ein

Bereits am Mittwochabend hatte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in die Stuttgarter Kommunaldebatte eingeschalten. Der Grünen-Politiker spricht sich klar für eine Waffenverbotszone aus. Der Stuttgarter Zeitung sagte er: „Niemand muss in der Stuttgarter Innenstadt ein Messer oder eine andere Waffe dabeihaben“. Eine Absprache über die öffentliche Äußerung mit der Grünen-Fraktion habe es aber nicht gegeben. „Mit mir hat er nicht gesprochen“, sagt Fraktionschef Winter. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wird am 14. Dezember mit der Vorberatung über die Beschlussfassung beginnen. Einen Tag später wird im Gemeinderat abgestimmt werden. Mit dem heutigen Tag steht aber fest: Stuttgart bekommt die Messerverbotszone.

VIDEO: Brauchen wir eine Waffenverbotszone in der City? Wir haben schon im März diesen Jahres in Stuttgart nachgefragt

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