Stuttgarter Bürgerhaushalt: Die Mission “Stuttgart verbessern” startet

Heute startet der jährliche Stuttgarter Bürgerhaushalt. Stuttgarter Bürger können Vorschläge einbringen, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens die Stadt Geld investieren oder einsparen sollte. Hier folgen alle wichtigen Informationen.

Eine beliebte Tradition

Bereits zum siebten Mal in Folge findet der Stuttgarter Bürgerhaushalt statt, der eine Win-Win-Situation erzielen soll: Die Idee ist, die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden. Zudem erhalten der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Entscheidungshilfen, welche Prioritäten im städtischen Haushalt gesetzt werden sollten. Und das Angebot wird durchaus genutzt: Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist einer der erfolgreichsten Bürgerhaushalte in ganz Deutschland. Oberbürgermeister Frank Nopper sieht das Projekt aufgrund der regen Beteiligung als eine gute Tradition, zu dessen Beteiligung er alle Bürger einlädt.

So kann man eigene Vorschläge einreichen

Vorschläge können ab heute bis Sonntag, 5. Februar, eingebracht werden. Wichtig ist, dass die Vorschläge den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Anregungen, die nicht finanzwirksam sind, können im Rahmen des Bürgerhaushalts nicht berücksichtigt werden. Die Vorschläge können online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de eingereicht und mit anderen Teilnehmenden diskutiert werden. Personen ohne Interneterfahrung können Vorschläge auch telefonisch unter der Rufnummer 216-91222 oder per Papier-Formular einreichen. Die Papier-Formulare können an der Infothek im Rathaus, in der Stadtkämmerei sowie in den Bürgerbüros und Bezirksämtern abgeholt werden.

Bewertung und Auswahl der Vorschläge

Nach der Vorschlagsfrist werden zunächst alle identischen oder ähnlichen Einreichungen zusammengeführt. Anschließend können vom 16. Februar bis 8. März alle Stuttgarter die eingereichten Vorschläge auf der Homepage des Bürgerhaushalts bewerten. Die besten 100 werden dann von Fachämtern geprüft und dem Gemeinderat wie auch den Bezirksbeiräten vorgelegt. In den Haushaltsberatungen im Herbst 2023 entscheidet der Gemeinderat schließlich, welche Ideen umgesetzt werden. Im Nachgang werden Teilnehmende zum Stuttgarter Bürgerhaushalt befragt. Die Ergebnisse umfassen beispielsweise die Nutzerfreundlichkeit, die Moderation des Online-Dialogs und die Beurteilung der Umsetzung. Sie sind ebenfalls auf der Homepage einsehbar.

Autorin: Giulia Torella

Video-Tipp: Die Stuttgarter Grünen wollen den Bürgerhaushalt bekannter machen

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Foto: Adobe Stock