Wasserversorgung in Stuttgart: Öko-soziales Bündnis formiert sich bei Rathaus-Debatte

Ein Vergleich mit der Energie Baden-Württemberg zum Rückkauf des Wassernetzes durch die Kommune ist zunächst gescheitert. Das öko-soziale Bündnis im Rathaus, bestehend aus Grüne, SPD, dem Linksbündnis Die Fraktion und Puls, hat den Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt. Wie kommt die Stadt nun an ihr Netz?

Schon seit Jahren Streit um Stuttgarter Wassernetz

Wie geht es weiter mit der Wasserversorgung in Stuttgart? Diese Frage beschäftigt den Gemeinderat zur Zeit. Das öko-soziale Lager im Rathaus fordert, dass die Wasserversorgung möglichst schnell von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zurück in die städtische Hand kommt. Dafür haben sich die Fraktionen der Grünen, SPD, dem Linksbündnis Die Fraktion und Puls zusammengeschlossen. Mit dem Kauf des Wassernetzes soll die Forderung aus einem vom Gemeinderat 2010 angenommenen Bürgerbegehren erfüllt werden. Seit 2013 liegt der Streit um die Wasserversorgung beim Landgericht. Knackpunkt ist vor allem der Preis. Beide Seiten haben bisher kein Urteil angestrebt.

Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt

Seit 2010 versucht die Landeshauptstadt, das Stuttgarter Wassernetz von der EnBW zurückzukaufen. Im Dezember 2022 verweigerte die öko-soziale Mehrheit des Gemeinderates ihre Zustimmung zu einer von der Verwaltung unter OB Frank Nopper (CDU) mit der EnBW ausgehandelten Vereinbarung. Sie sieht den Aufschub des Kaufs bis ins Jahr 2042 vor. In der Vergleichsvereinbarung war festgelegt, dass der Kaufpreis erst dann ermittelt werden und die Stadt zwar das Netz, nicht aber die mit ihm verbundenen Grundstücke erwerben können soll. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hat nun den Auftrag, mit der EnBW erneut in Verhandlungen zu treten.

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