Linksbündnis will Leerstand zur Unterbringung von Geflüchteten beschlagnahmen

Erst Ende vergangener Woche musste OB Nopper ankündigen, dass wahrscheinlich einige Turn- und Versammlungshallen in Stuttgart für die Unterbringung einer immer weiter steigenden Zahl an Geflüchteten genutzt werden müssen. Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat bringt andere Immobilien für die Unterbringung ins Spiel. 

Leerstand für die Unterbringung beschlagnahmen

Die Forderung der Fraktion die FrAKTION sieht vor, dass das EnBW-Gelände am Stöckach und die leerstehenden Büros im Stuttgarter Westen für die Unterbringung der Geflüchteten genutzt werden sollen. Die Verwaltungsspitze soll sich zunächst mit dem Energiekonzern EnBW als Eigentümer der leerstehenden Bürogebäude in Verbindung setzen und darauf dringen, dass auf dem Gelände in der Hackstraße im Stuttgarter Osten und den Büros im Stuttgarter Westen Geflüchtete temporär untergebracht werden können. Sollte der Konzern dem nicht zustimmen, soll die Stadtverwaltung die entsprechenden Immobilien und Grundstücke beschlagnahmen. „Wenn der Oberbürgermeister jetzt so tut, als ob nur noch die Belegung von Sport- und Versammlungshallen für die Unterbringung von Geflüchteten übrigblieben, dann ist es geradezu obszön, einen Leerstand in zentraler Lage in der Stadt nicht zu nutzen, um dort Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen“, so Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).

Belegung von Turnhallen soll vermieden werden

Oberbürgermeister Frank Nopper hat sich in seiner Rede auf der Einwohnerversammlung in Zuffenhausen am Montag wie folgt zur aktuellen Geflüchteten-Situation geäußert: „Uns war und ist es wichtig, dass unsere Hallen für Vereine, für den Schulsport und für Veranstaltungen frei bleiben. Wir suchen händeringend nach Alternativen, um die Belegung von Hallen doch noch abzuwenden. So wie es aussieht, hat die Landeshauptstadt Stuttgart aber keine andere Wahl.“ Die Stadt teilt auf Anfrage mit, man würde selbstverständlich zahlreiche Objekte, die leer stehen, in Betracht ziehen. Jedoch könne man nur auf Gebäude zugreifen, die der Stadt gehören oder zur Miete angeboten werden. So auch im Fall des EnBW-Geländes am Stöckach. Dazu führe man bereits Gespräche mit dem Eigentümer.

EnBW steht Unterstützung offen gegenüber

Die EnBW teilte auf Anfrage von STUGGI.TV mit, dass einige Teile der Räumlichkeiten im Stöckach-Areal derzeit noch vorübergehend genutzt werden und der Zustand der übrigen Räumlichkeiten laut EnBW eine kurzfristige Nutzung erschwert. „Gleichwohl verfolgt natürlich auch die EnBW mit großer Sorge die aktuelle Situation in den Kommunen. Wir stehen dem Gedanken, die Stadt an dieser Stelle zu unterstützen, deshalb sehr aufgeschlossen gegenüber. Dazu gibt es auch bereits seit längerer Zeit konkrete Gespräche mit der Stadt“, so ein Konzernsprecher.

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Foto: STUGGI.TV