Online-Terminvereinbarung in der Ausländerbehörde ab heute möglich

Die Situation in der Ausländerbehörde steht schon länger in der Kritik. Ewig lange Warteschlangen vor dem Gebäude lassen sich unter anderem auf unbesetzte Stellen und ein kompliziertes Ausländerrecht zurückführen. Daher werden ab sofort Termine für Notfälle im Ausländerrecht online vergeben. 

Langersehnte Online-Terminvergabe

Die Online-Terminvergabe für Notfälle im Ausländerrecht ist gestartet. Ab sofort wird die Ausgabe von Wartemarken vor der Ausländerbehörde durch das Online-Verfahren ersetzt. Personen, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist oder innerhalb der nächsten sieben Tage ablaufen wird, können diese Notfalltermine in Anspruch nehmen. Darunter fallen die Aufenthaltserlaubnis, das Visum und die Fiktionsbescheinigung. Das Ziel: Die langen Warteschlangen zu reduzieren, welche immer wieder für Unruhen gesorgt haben. Nicht nur die Betroffenen sind verärgert, auch die Mitarbeitenden vor Ort stehen laut Susanne Scherz, Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung, aufgrund der Zustände vor großen Belastungen. „Die Online-Terminvergabe für Notfälle ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Kundensteuerung. Sie reduziert die Wartezeit vor Ort“, so Scherz.

Hintergründe der Probleme

Dem Vorwurf, dass in der Ausländerbehörde eine Ablehnungskultur herrsche, widersprach Oberbürgermeister Frank Nopper bei der vergangenen Sitzung des Internationalen Ausschusses der Landeshauptstadt Stuttgart deutlich: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bestes. Die Ursachen für die unbefriedigenden Umstände sind vielfältig“, so Nopper. Ein Hauptproblem sei der Fachkräftemangel, denn derzeit liegt die Anzahl an unbesetzten Stellen in der Ausländerbehörde bei 30 Prozent. Außerdem habe die Stadt die Digitalisierung in den letzten Jahren zu langsam vorangetrieben. Ein weiteres Problem seien die komplexen Vorschriften im Ausländerrecht sowie die nicht vorhandene Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, was die Personalgewinnung zusätzlich erschweren würde.

Grünen fordern Taten

Bereits im September haben die Grünen einen Antrag zur Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde gestellt, welche laut der Grünen Fraktion der Stadt Stuttgart „nicht würdig“ sei. Bemängelt wurden vor allem die langen Warteschlangen und überlasteten Mitarbeiter. „Die Zustände vor und im Ausländeramt sind nicht länger hinnehmbar und die Stadtverwaltung muss unverzüglich handeln“, hieß es in dem Schreiben. Die Online-Terminvergabe galt neben einer besseren Ausstattung der Arbeitsplätze und mehr digitalen Serviceleitungen zu einer der geforderten Maßnahmen.

Maier: „Schimpfen hilft nicht weiter“

Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras kritisierte die Stadt Stuttgart für die Umstände bei der Ausländerbehörde. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, reagierte darauf wie folgt: „Schimpfen hilft nicht weiter“, betonte er. Man müsse stattdessen die Gründe der komplexen Lage näher betrachten. Außerdem sei Stuttgart kein Einzelfall mit der Überlastung der Ausländerbehörde, denn auch andere Städte seien bundesweit in einer ähnlichen Notlage.

VIDEO: 2022 gab es lange Warteschlangen vor den Bürgerbüros

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Foto: STUGGI.TV