Die Grünen im Stuttgarter Rathaus verurteilen die Vorwürfe gegen den Bürgerrat Klima. Teile der CDU, der Freien Wähler und der AfD hatten die Neutralität des Rats in Frage gestellt. Für die Grünen sind die Anschuldigungen ohne Belange. Stattdessen beziehen sie die Empfehlungen des Gremiums in die aktuellen Haushaltsberatungen mit ein.
Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Der Bürgerrat Klima in Stuttgart besteht aus 61 zufällig ausgewählten Menschen aus Stuttgart. An sechs Tagen in der Zeit zwischen März und Juni 2023 haben sie Empfehlungen an den Gemeinderat zum Klimaschutz in Stuttgart ausgearbeitet. Zu den Vorschlägen des Bürgerrats gehören Zuschussprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energie in der Stadt, drei neue Superblocks bis 2025 und Bürgerbusse. Ein weiterer Punkt sind Verbesserungen im Radverkehr. Konkret: Bis 2035 sollen Radschnellwege fertiggestellt werden, um das Klimaneutralitätsziel erreichen zu können. „Die Bürger*innen haben sehr viel Zeit in die Ausarbeitung der Vorschläge gesteckt. Bevor am Ende Kompromisse geschlossen werden konnten, mussten oftmals kontroverse Debatten geführt und unterschiedliche Standpunkte abgewogen werden“, so Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat. All das sei nicht selbstverständlich.
Kritik der konservativen Parteien
Der Bürgerrat Klima ist im Gemeinderat kritisiert worden. Einige Stadträte der CDU, der Freien Wähler und der AfD bezweifeln die Neutralität des Rats. „Nur die Klimabewegten bewegt es in den Klimarat. Er repräsentiert daher in keinster Weise den durchschnittlichen Bürger, denn seine Zusammensetzung ist nicht repräsentativ“, sagt Christian Köhler, AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Rühle entgegnet der Kritik: „Durch die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums, wird die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums diskreditiert“. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft habe bestätigt, dass es keine Einflussnahme gebe.
Statement der Grünen
Die Grünen stellen sich klar hinter den Bürgerrat Klima: „Die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima geben dem gemeinsam verabschiedeten und von uns als Grüne Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Beschluss zur Klimaneutralität 2035 Rückenwind“, so Peterhoff. Für die Grünen sei deshalb auch klar: Wer ein wirkliches Interesse an der Erreichung des Klimaneutralitätsziels habe, müsse die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima ernst nehmen. Daher habe die Fraktion in einem gemeinsamen Haushaltsantrag Empfehlungen des Bürgerrats aufgegriffen. Diese wolle man nun möglichst zügig umsetzen.
Konkreter Antrag
Die Fraktion hat dementsprechend Folgendes beantragt: 2,1 Millionen Euro sollen in die Umsetzung von zwei weiteren Superblocks in den kommenden zwei Jahren investiert werden. Zudem fordern die Grünen, dass Mobilitätstationen eingerichtet werden, der Nachtverkehr bei Stadtbahnen ausgebaut wird und der Rad-und Fußverkehr gestärkt wird. Außerdem soll ein Programm angeboten werden, welches über Energiesparen aufklärt.
VIDEO: Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff im Interview
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Foto: STUGGI.TV
