Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll bundesweit eingeführt werden. Fast alle Bundesländer einigten sich auf ein länderübergreifendes Verfahren. Der Caritasverband für Stuttgart lehnt Bezahlkarten für Geflüchtete ab. Kritisiert wird vor allem, dass diese Einführung die Integration und Teilhabe von geflüchteten Menschen erschweren würde.
Was steckt hinter der Bezahlkarte?
Bislang haben Geflüchtete Bargeld von den Kommunen ausgezahlt bekommen. Dies soll sich nun ändern, denn Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, sollen künftig ihre Einkäufe über eine Bezahlkarte abwickeln. Auf eine solche Karte hatten sich Bund und Länder bereits im November 2023 verständigt. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten dann mit dem Guthaben aufladen. Anschließend kann wie mit einer EC-Karte bargeldlos bezahlt werden. Der Haken: die Abhebung von Bargeld ist beschränkt. Außerdem sollen Überweisungen nicht möglich sein, weder von Karte zu Karte noch ins Ausland. Der Caritasverband für Stuttgart lehnt dieses Vorhaben entschieden ab: „Bezahlkarten für Geflüchtete sind eine populistische Nebelkerze in der aktuellen Debatte um Migration – sie suggerieren eine einfache Lösung, die keine ist“, so Stuttgarter Caritas-Vorstand Uwe Hardt.
Geldtransfers stoppen?
In der politischen Debatte werden staatliche Bargeld-Zahlungen durchaus als Anreiz für Migranten gesehen, um nach Deutschland zu kommen. Vor allem die FDP vertritt die Ansicht, dass Geflüchtete die staatlichen Gelder an Familie und Freunde in den Heimatländern überweisen würden. Die Bezahlkarte würde dementsprechend die Anreize für irreguläre Migration senken. „Diese Debatte führt in die falsche Richtung und stellt Geflüchtete unter Generalverdacht“, kritisiert Hardt. Außerdem zeige die Forschung, dass Menschen nicht nur aufgrund der hohen Sozialleistungen in Deutschland ihr Heimatland verlassen würden. Migration sei komplexer. „Viele Geflüchtete stehen in Lohn und Brot und unterstützen mit ihrem Ersparten Verwandte in ihrer Heimat – daran ist nichts Verwerfliches“, ergänzt Hardt.
„Bezahlkarten erschweren Integration und Teilhabe“
Der Caritasverband hat noch weitere Kritikpunkte an der Bezahlkarte. Das Ziel der Karte sei es, Geflüchtete stark in ihrem Konsum zu beschränken und ihnen kaum mehr Bargeld zur Verfügung zu stellen. „Das führt zu Stigmatisierung und Ausgrenzung“, so Hardt. „Ich denke da zum Beispiel an Kinder, die in der Schule Ausflüge oder Materialgeld in bar bezahlen müssen und sich so bloßgestellt fühlen.“ Des Weiteren hätten diverse Discounter bereits angekündigt, dass sie die Geldkarten nicht anerkennen würden. Bankkonten eröffnen oder beim Bäcker einkaufen, sei so kaum mehr möglich. Zudem würden die Bezahlkarten einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. „Bezahlkarten erschweren Integration und Teilhabe“, resümiert der Stuttgarter Caritas-Vorstand.
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