Das Angebot der 18 Listen an junge Wählerinnen und Wähler
Am 9. Juni finden die Kommunalwahlen in Stuttgart statt. Jugendliche ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. Das Besondere: Zum ersten Mal dürfen diese auch als Kandidaten für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage sowie für die Verbandsversammlung der Region Stuttgart antreten. Doch welche Versprechen halten die 18 Listen für die junge Wählerschaft parat?
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ziel der Grünen ist es, das Demokratieverständnis und die Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen zu stärken. Initiativen wie einen „Tag der Demokratie“ und Demokratiebildungsprojekte in Schulen sollen dazu beitragen. Zudem wollen sie Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten für alle zugänglich machen und die digitale Ausstattung von Schulen verbessern. Mobile Jugendarbeit soll je nach Bedarf ausgebaut werden und Jugendhäuser als Anlaufstellen finanziell unterstützt werden.
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CDU
Die CDU möchte eine vielfältige und lebendige Kulturszene fördern, indem sie jungen Menschen freien Eintritt in städtische Museen und Ausstellungen ermöglicht und die Clubkulturszene unterstützt. Die Sperrstunde in bestimmten Gebieten soll abgeschafft, ein dauerhafter Street-Food-Market eingeführt werden. Zudem setzt sie sich für die Sanierung von Sportanlagen und Sporthallen sowie für eine erweiterte Nutzung städtischer Turnhallen für den Vereinssport ein. Die CDU will das Schulsanierungsprogramm beschleunigen, Schulräumlichkeiten digitalisieren und neue Lehrschwimmbäder für den Schulunterricht schaffen.
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SPD
Die SPD möchte die Beteiligung junger Menschen in der Kommunalpolitik stärken. Zudem fördert sie Sport jeglicher Leistungsklasse sowie den Zugang zu Kunst und Kultur – insbesondere für Jugendliche. Der eingeführte „Kulturpass“ zum 16. Geburtstag soll erhalten bleiben. Außerdem soll es leichtere Übergänge von der Schule in den Beruf geben. Hierfür soll der neue Bildungsgang „AVdual“ sorgen, welcher individuelle Förderung für Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvermögen bietet.
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FDP
Der FDP zufolge sollen alle Schülerinnen und Schüler eine unterstützende Lernumgebung sowohl technisch als auch pädagogisch erhalten. Außerdem sollen sie aktiv in die Gesellschaft eingebunden werden, sei es durch Teilnahme an Vereinen, Musikschulen oder demokratischen Prozessen. Das Ziel ist es, junge Menschen zu befähigen, ein „selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu gestalten“.
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Freie Wähler
Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, das breite Kultur- und Sportangebot der Stadt auszubauen. Musik, Gesang, Tanz und Theater sollen beispielweise durch den Bau des Hauses für Film und Medien oder durch die Sanierung der Oper unterstützt werden. Auch die Vereinskultur und der Breitensport sollen weiter gefördert werden, weshalb die Partei die Verbesserung von Sport- und Bewegungsräumen im öffentlichen Raum befürwortet. Zudem sollen für Jugendliche attraktive Aufenthaltsräume geschaffen werden, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Gleiches gelte für Jugendfarmen, Aktivspielplätze und Spielplätze in den Bezirken.
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AfD
Die AfD betont die Bedeutung der Vermittlung von kulturellen Werten, Normen und Verhaltensregeln an Jugendliche, insbesondere solche mit Einwanderungsgeschichte, um eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft zu gewährleisten. Sie fordert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogenhändlern, insbesondere in der Nähe von Schulen. Die Partei unterstützt laut eigenen Angaben die Förderung von kulturellen Fertigkeiten durch Schulen für Musik, bildnerisches Gestalten, Tanz, Chor und Gesang sowie durch Vereine. Die aktive Teilnahme an sportlichen Aktivitäten in Vereinen soll gesteigert werden. Hierfür fordert die Partei Unterstützung durch die Stadt, auch wenn dies zulasten von Großereignissen gehen sollte.
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DIE LINKE
DIE LINKE fordert, dass Ausbildungsplätze auf kommunaler Ebene, auch bei städtischen Betrieben, über den Eigenbedarf hinaus angeboten werden, besonders für Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, auf dem regulären Arbeitsmarkt einen Platz zu finden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche zu den verletzlichsten Gruppen gehören, weshalb flächendeckende und qualifizierte Schulsozialarbeit an allen Schulen notwendig sei. Sportvereine sollen gefördert werden, da sie zur öffentlichen Gesundheit und Jugendarbeit beitragen. Auch kulturelle Bildung soll als Teil der Chancengerechtigkeit gefördert werden, mit kostenlosem Eintritt zu Bibliotheken und Museen und dem Abbau finanzieller Barrieren für den Zugang zu Kultur. Zudem will die Linke das „Clubsterben“ bekämpfen, um das kulturelle Angebot für junge Menschen zu erhalten.
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SÖS
SÖS setzt sich für kostenlosen Eintritt in Schwimm- und Mineralbäder für Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende ein. Sie fordern die Sanierung von Schulen und die Ausstattung mit Werkstätten für Handwerk und Kunst. Zudem möchte das Bündnis mehr Platz für Grünflächen und sichere Radwege gewinnen.
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Die Stadtisten
Die Stadtisten wollen mehr politischen Einfluss der Jugend in Stuttgart. Für jugendgerechte Politik sei aber auch das Wissen und die Expertise der jungen Menschen selbst benötigt. Die Stadtisten unterstützen Initiativen wie Team Tomorrow und die Integrierte Jugendarbeit. Sie möchten öffentliche Räume und Kulturangebote ohne Konsumzwang gestalten, Initiativen und Vereine für Jugendliche fördern und mehr Aufmerksamkeit für Empfehlungen des Jugendgemeinderates. Klimagerechtigkeit ist ebenfalls ein zentrales Anliegen, „denn die jungen Leute sind’s, die eine gute Zukunft in Stuttgart brauchen“.
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Die PARTEI
Die Satirepartei „Die PARTEI“ fordert eine EU-weite Bier- und Dönerpreisbremse. Bildungspolitisch will Die PARTEI das Bologna-System abschaffen und den Studierenden wieder mehr Zeit geben, sich politisch zu engagieren. Ihr Motto: Unter 30 sollte man geregelter Arbeit aus dem Weg gehen.
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Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei möchte sicherstellen, dass Schüler mehr Freiraum für eigenständiges Lernen und das Setzen eigener Schwerpunkte haben, um die Motivation und individuelle Förderung zu verbessern. So sollen auch alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz entsprechend ihrer Fähigkeiten bekommen. Hierbei soll die Berufsberatung stärker auf individuelle Stärken eingehen. Die Mobilität von Kindern und Jugendlichen soll durch kostenlosen ÖPNV und bessere Rad- und Fußwege gefördert werden. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen sollen ausgebaut werden.
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ÖDP
Die ÖDP fordert, dass Jugendliche in gesellschaftliche Aufgaben eingebunden werden, etwa durch soziale oder ökologische Dienste. Schulsozialarbeit soll intensiviert und die Schulpflicht stärker kontrolliert werden. Die ÖDP plädiert für die Aufwertung aller Schulabschlüsse und nichtakademischen Berufe wie Handwerk und Pflege, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Zudem will sie die Herstellung, den Vertrieb und den Besitz von Gewalt verherrlichenden Videospielen verbieten.
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KLIMALISTE
Die Klimaliste setzt sich für kostenlose und sichere Fahrradparkplätze in allen Stadtteilen ein und bietet einen Leih-Fahrradpool für Kinder und Jugendliche. Sie möchte die Stadtquartiere gemeinsam mit den Bewohnern bedürfnisorientiert gestalten, insbesondere unter Einbeziehung von Gruppen, die oft wenig sichtbar sind, wie Kinder, Jugendliche und Menschen mit Handicap. Die Klimaliste will die mobile und stationäre Jugendarbeit stärken und neue Nutzungskonzepte für Räume in den Stadtteilen ermöglichen. Außerdem sollen die Stimmen des Jugendgemeinderates in der Stadtplanung mehr Gewicht bekommen, um Begegnungsorte für Jugendliche zu erhalten.
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Volt
Volt Deutschland möchte die politische Beteiligung junger Menschen stärken, indem sich die Partei für einen „starken Jugendrat mit echten Mitwirkungs- und Mitspracherechten“ einsetzt. Zudem setzt sie sich für die Unterstützung von Jugendinitiativen ein. Es sollen mehr kommunale Mittel bereitgestellt werden, um sozial schwachen Kindern und Jugendlichen Zugang zu kulturellen, bildungs- und freizeitbezogenen Aktivitäten zu ermöglichen. Öffentliche Angebote wie Sport, Musikschulen, Theater und Museen sollen kostenlos oder ermäßigt sein. Außerdem fordert Volt regelmäßige Meinungsumfragen unter Kindern und Jugendlichen, deren Ergebnisse im Gemeinderat diskutiert werden sollen.
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Children‐First, Kinderrechte stärken
Children First möchte sich verstärkt für die Bedürfnisse und Anliegen von Kindern und Jugendlichen in Stuttgart einsetzen. Ihr Fokus liegt auf der Unterstützung benachteiligter Kinder sowie der Prävention von Jugendgewalt durch Förderung von Sport und Bildung. Sie streben Partnerschaften mit anderen Organisationen an, die ähnliche Ziele verfolgen. Im Gemeinderat möchten sie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlergehens, der Bildung und der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen umsetzen. Ihr Ziel ist es, allen Heranwachsenden in Stuttgart die Unterstützung und Möglichkeiten zu bieten, ihre Potenziale voll zu entfalten.
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Bündnis der Vielfalt Stuttgart
Das Bündnis der Vielfalt Stuttgart fordert eine stärkere Beteiligung jüngerer Menschen im Gemeinderat, um sicherzustellen, dass auch ihre Stimmen gehört werden. Dabei strebt das Bündnis an, den Altersdurchschnitt im Gemeinderat zu senken und jungen Menschen mehr Raum für politische Teilhabe zu geben. Zudem setzt sich Vielfalt für gut ausgestattete Schulen und Universitäten sowie bezahlbaren Wohnraum und kulturelle Aktivitäten für Jugendliche und junge Erwachsene ein.
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Feministische Liste Stuttgart
Die Feministische Liste setzt sich für die Sicherheit von jungen Frauen, queeren Personen und anderen, die erhöhter Diskriminierung ausgesetzt sind, ein. Sie fordert ein Bewusstsein für angemessenes Verhalten und eine Stadtgestaltung, die Sicherheit gewährleistet. Zudem fordert sie kostenlose Verhütungsmittel sowie Menstruationsprodukte.
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Stuttgarter Liste
Die Stuttgarter Liste strebt nach sozial-integrativen Maßnahmen wie nach freiem Bus- und Bahnfahren für Schülerinnen und Schüler.
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Foto: STUGGI.TV