Triff deine Wahl: Die Positionen der 18 Listen zum Klimaschutz

Bis 2035 will Stuttgart klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen hat die Stadt noch einen weiten Weg zu gehen, allerdings sind auch schon erste Erfolge zu verzeichnen. Welche Pläne verfolgen die 18 Listen zur Kommunalwahl, um dieses Ziel zu erreichen?

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wollen die Grünen die Emissionen in Stuttgart sektorübergreifend bis 2035 auf null reduzieren. Hierfür sind laut Grünen eine solidarische Stadtgesellschaft sowie eine leistungsstarke Stadtverwaltung notwendig. Zu den Zielen zählt unter anderem klimafreundliches Bauen, wobei die 2020 beschlossene Energierichtlinie gilt. Die Umgestaltung Stuttgarts zur Schwammstadt, der Schutz von Landwirtschaft sowie von Wald und Reben stehen ebenfalls im Fokus. Im Bereich Energie und Bauen fordern die Grünen bis 2030 die Ausstattung öffentlicher Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen und die Sanierung aller Gebäude, um die Energiewende zu beschleunigen. Auch die Förderung grüner Mobilität ist ein Kernanliegen: Die Innenstadt soll weitgehend autofrei werden, während öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden sollen. Bis 2029 soll Stuttgart zur Fahrradstadt werden. Es werden lebendige Zentren in den Stadtteilen angestrebt. Nach eigenen Angaben würden die Grünen nicht gegen das Auto kämpfen, sondern sich um Lösungen bemühen, bei denen auch das Elektroauto eine Rolle spielt.

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CDU

Die CDU will Stuttgart mit „wirkungsvollen“ Maßnahmen statt mit „Symbolpolitik“ bis 2035 klimaneutral machen. Dabei steht ein enger Austausch mit der lokalen Wirtschaft im Mittelpunkt. Wichtige Projekte umfassen die Renaturierung des Neckarufers und die Priorisierung des städtischen Waldes als Naherholungsgebiet. Eine kommunale Solardachinitiative soll Stuttgart zur führenden Großstadt in Sachen Photovoltaik machen. Zudem sollen neue Baugebiete klimaneutral geplant und öffentliche Plätze sowie Gebäude stärker begrünt werden. Im Bereich Mobilität will die CDU weiterhin auch auf den Verbrennungsmotor setzen.

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SPD

Um Generationsgerechtigkeit sowie eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen zu gewährleisten, strebt die SPD Klimaneutralität für Stuttgart bis 2035 an. Ein umfassendes Energieerneuerungsprogramm und die Verkehrswende sollen die Emissionen senken. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen hat laut SPD-Wahlprogramm höchste Priorität, um Stuttgart aus dem unteren Drittel der deutschen Großstädte zu heben. Besonders städtische Gebäude wie Schulen werden dabei einbezogen. Zudem sollen „Solarscouts“ in Nachbarschaften Photovoltaik-Projekte fördern. Die SPD setzt sich dafür ein, das Fernwärmenetz in kommunale Hand zu übernehmen, um eine effiziente Wärmeversorgung zu sichern. Geplant sind ein Flusswärmekraftwerk und große Wärmespeicher, um die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren. Durch den Anschluss von 50 Prozent der Haushalte an ein Wärmenetz und die Einführung von Wärme-Contracting sowie Förderprogrammen für Gebäudesanierungen will die SPD die Energiewende sozialverträglich gestalten.

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FDP

Die FDP will Stuttgart durch gemeinsames Handeln von Stadt und Bürgerschaft an die Spitze in Sachen Energie, Klima und Umwelt führen. Neben Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität sollen auch Anpassungen an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels, wie das Programm KLIMAKS, priorisiert werden. Die Förderung des Konzepts „Schwammstadt“ zur Regenwasserversickerung und -speicherung bei Neubauten ist für die FDP ein zentrales Anliegen. Weitere Forderungen umfassen die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft durch Recycling von Baustoffen, die Verbesserung der Pflege und den Ausbau des Stadtgrüns, und eine pragmatischere Artenschutzpolitik. Eine One-Stop-Agency bei den Stadtwerken soll die Planung und Umsetzung von Solaranlagen auf privaten Gebäuden vereinfachen.

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Freie Wähler

Die Freien Wähler fordern eine energetische Optimierung und Modernisierung städtischer Gebäude und Einrichtungen. Dies soll die Lebensqualität verbessern, Aufträge für das Handwerk schaffen und innovative Denkansätze fördern. Anreizsysteme für private Bauherren und die Förderung sowohl kleinerer Maßnahmen als auch umfassender Sanierungen sind zentrale Anliegen der Freien Wähler. Weitere Maßnahmen umfassen die Pflanzung von Bäumen, die behutsame Anpassung des Waldes an Klimaveränderungen und die Entsiegelung von Flächen. Eine kommunale Wärmeplanung und der Ausbau der Fernwärmeversorgung sollen eine alternative Wärmeversorgung für Gebäude mit Ölheizungen ermöglichen.

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AfD

Die AfD lehnt eine „ideologisch begründete Klimapolitik“ ab, die die „Natur zerstört und bürgerliche Freiheiten einschränkt“. Die Partei spricht sich gegen Windkraft- und Freiflächensolaranlagen auf Stuttgarter Gebiet aus, um Flächen und bestehende Ökosysteme zu schützen. Der Klima-Fahrplan 2035 wird als radikal und unbegründet abgelehnt. Die AfD setzt laut ihrem Wahlprogramm auf technischen Fortschritt und soziale Marktwirtschaft statt auf Verzicht und „staatlichen Zwang“. Die Partei betont die Bedeutung von Umwelt- und Tierschutz und setzt sich für den Erhalt von Parks, Grünflächen und Wäldern ein. Wichtige Maßnahmen umfassen die korrekte Aufstellung von Luftschadstoffmessstellen nach EU-Richtlinien und die Forderung nach realistischen Grenzwerten. Die Begrünung der Stadt und der Schutz von Seen sind ebenfalls zentrale Anliegen. Eine Idee wie CO2 im Mobilitätssektor reduziert werden kann hat die Partei nicht.

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DIE LINKE

DIE LINKE Stuttgart strebt eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung an, die den Klimawandel berücksichtigt und soziale Gerechtigkeit fördert. Maßnahmen wie Fassaden- und Dachbegrünungen, innerörtliche Grünflächen, Renaturierung von Gewässern und öffentlicher Trinkwasserzugang sollen die Stadt klimaresilient machen. Die Partei fordert die klimaneutrale Kommune bis 2035, die Förderung erneuerbarer Energien auf versiegelten Flächen und eine soziale Mobilitätswende. Öffentliche Räume sollen wieder in kommunales Eigentum übergehen und Klimaschutzmaßnahmen sollen sozial gerecht gestaltet werden. Die Kriminalisierung der Letzten Generation lehnt die Linke ab.

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SÖS

SÖS – Stuttgart ökologisch sozial setzt sich ebenfalls für den Klimaschutz ein, mit dem Ziel, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Sie betonen die Wichtigkeit der nächsten fünf Jahre für die Erreichung dieses Ziels und wollen alle bisherigen und neuen Gemeinderatsbeschlüsse unter Klimavorbehalt stellen. SÖS fordert ein Abriss-Moratorium, setzt auf Erhalt und Sanierung statt Neubau und strebt eine Investitionsoffensive für energetische Sanierung und Wärmenetze an. Mit einem Fokus auf umfassende Begrünung, quartiersbezogene Energieberatung und der Stärkung der Stadtwerke will SÖS Stuttgart zu einer klimaresilienten und lebenswerten Stadt entwickeln.

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Die Stadtisten

Für Die Stadtisten müsse Nachhaltigkeit die Grundlage jeder politischen Entscheidung sein. Sie streben ein grüneres und lebenswerteres Stuttgart an, indem sie artenreiche Wiesen, gesunde Bäume, vernetzte Biotope und öffentliche Trinkwasserbrunnen fördern. Die Minimierung des CO2-Ausstoßes soll durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die Umsetzung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft gelingen. Initiativen wie Tauschregale und Repair Cafés sollen Ressourcen schonen und die Nachbarschaft stärken. Schwammstadtkonzepte sollen Stuttgart vor extremen Wetterereignissen schützen und gleichzeitig Lebensräume schaffen.

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Die PARTEI

Die PARTEI fordert satirisch die Einführung einer „Abfuckprämie“ für SUVs, die sie als „hässliche Stadtpanzer“ bezeichnet, welche erheblich zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen beitragen. Weiterhin will Die PARTEI Atomkraftwerke ins Duale System aufnehmen, wobei die Betreiber verpflichtet werden sollen, Brennstäbe und Verpackungen zurückzunehmen und für die Entsorgung des produzierten Mülls zu sorgen, was sie als „Grüner Punkt für Atommüll“ bezeichnet. Zudem betont Die PARTEI die Notwendigkeit, die Erderwärmung auf maximal 1,5°C pro Jahr zu begrenzen. Die Fahrzeugindustrie in Stuttgart soll sich laut Die Partei folgendermaßen transformieren: „Wenn schon, dann in eine zukunftsorientierte nachhaltige Tretbootindustrie!“

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Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei sieht Klimaschutz als ein Grundrecht und beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021. Sie betonen die Schutzpflicht des Staates und erkennen Klimaschutz als Staatsziel an. Die Partei fordert entschlossenes Handeln zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, den Schutz der Wälder und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung. Sowohl politisch Verantwortliche als auch Einzelpersonen sollen ihren Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung zu begrenzen.

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ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei fordert eine vorrangige Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, die verpflichtende Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie bei Neubauten und Dachsanierungen, sowie den Ausstieg der EnBW aus der Kohleverstromung. Weitere Forderungen umfassen die Intensivierung der Wasserstoffwirtschaft, konsequente Energieeinsparung und effiziente Energienutzung, die verstärkte Nutzung von LED-Technik im öffentlichen Bereich und die sofortige Abschaltung und den Rückbau von Atomkraftwerken.

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KLIMALISTE

Die Klimaliste Deutschland fordert eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität spätestens bis 2035. Sie kritisiert die bisherige Abhängigkeit von fossilen Energien und setzt sich für einen verbindlichen Fahrplan basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. Ihr Ziel ist es, Stuttgart zu einer Modellstadt für Klimaschutz und Stadttransformation zu machen, weg von einer grauen, lärmgeplagten Autostadt hin zu einer nachhaltigen und lebenswerten Umgebung für alle Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich der Energiepolitik setzt sich die Klimaliste für Transparenz und Monitoring des CO2-Restbudgets sowie für eine Stärkung der Stadtwerke und eine Ausweitung erneuerbarer Energien ein. Zudem möchte sie die kostenlose Energieberatung ausbauen und innovative Sanierungskonzepte wie das „Energiesprong-Prinzip“ einführen, um Gebäude effizienter zu machen.

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Volt

Volt möchte mehr Grünflächen in Stuttgart, um die Luftqualität zu verbessern, die Hitze zu reduzieren und die Biodiversität zu erhöhen. Die Partei fordert eine verbesserte Abfallentsorgung, um die Verschmutzung der Straßen und Gewässer zu verringern. Zudem befürwortet sie die Nutzung von Regenwasser für die Bewässerung von Grünanlagen und die Toilettenspülung, um den Wasserverbrauch zu senken. Auch Volt schlägt vor, Konzepte wie die Schwammstadt umzusetzen, um die Wasserversorgung zu sichern und Überschwemmungen zu verhindern. Außerdem möchten sie die regionale Landwirtschaft sowie innovative Ansätze wie Indoor Farming fördern.

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Children‐First

Children-First setzt sich im Gemeinderat für all solche Maßnahmen ein, die vorrangig das „Wohlergehen und die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in Stuttgart nachhaltig verbessern“.

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Bündnis Vielfalt

Das Bündnis der Vielfalt Stuttgart engagiert sich für Umwelt und Nachhaltigkeit, um eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu sichern. Ein zentrales Anliegen ist die Förderung eines zuverlässigen, effizienten und umweltfreundlichen Verkehrsnetzes, das allen Bürgern zugutekommt. Dazu gehören Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Unterstützung alternativer Mobilitätskonzepte.

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Feministische Liste Stuttgart

Die Feministische Liste Stuttgart fordert Maßnahmen zur Müllvermeidung und zum Recycling sowie den Schutz vor potenziell schädlichen Substanzen wie Dixion in Müllverbrennungsanlagen. Im Bereich Stadtverkehr fordert die Feministische Liste einen gut ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr sowie ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

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Stuttgarter Liste

Die Stuttgarter Liste strebt durch den Zielbeschluss „Lebenswerte Innenstadt“ an, schrittweise den Verkehr aus der Stuttgarter City zu entfernen. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur, um eine umweltfreundlichere Mobilität zu fördern.

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Foto: STUGGI.TV (Archiv)