OB Nopper präsentiert Doppelhaushalt für Stuttgart

Oberbürgermeister Frank Nopper stellte am gestrigen Dienstagnachmittag im Stuttgarter Rathaus seinen ersten Doppelhaushalt vor. Der Haushalt für 2022 und 2023 sei dabei ein "Doppelhaushalt der Tat- und Innovationskraft", so der Stuttgarter OB. Mit Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Sauberkeit soll dafür gesorgt werden, dass die Landeshauptstadt in Zukunft mehr Aufenthaltsräume für Jugendliche bieten kann.

„Es gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus“

Im Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart werden alle Ausgaben, Investitionen und Vorhaben der nächsten zwei Jahre festgehalten. Die Auswirkungen der Corona-Krise seien dabei geringer als erwartet, sodass es „Anlass zu vorsichtigem Optimismus“ gebe, so OB Frank Nopper. In den nächsten fünf Jahren sind Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt und weitere 500 Millionen Euro für die so genannte grüne Liste vorgesehen. Diese umfasst Vorschläge der Verwaltung für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. Einen kleinen Seitenhieb auf seinen Vorgänger Fritz Kuhn (Grüne) konnte sich Nopper dabei nicht verkneifen. Die grüne Liste für die nächsten zwei Jahre sei die Größte seit Langem. Nopper sieht in den vielen Investitionsvorschlägen einige „Schwerpunkte und dringendere Hausaufgaben“.

Digitalisierung, Sicherheit und Infrastruktur

Nopper zeigt in der Haushaltsplanung für die nächsten zwei Jahre klare Kante. Die Digitalisierung und Erneuerung der Stadtverwaltung mit einem eigenen Amt für Digitalisierung sei mit 65 Millionen Euro das „Schwergewicht der grünen Liste“. Es sei aber auch eine Infrastruktur-Offensive geboten – 14,4 Millionen Euro sollen in Straßen, Plätze und Gehwege investiert werden. Der Fokus Noppers liegt darauf, in den nächsten zwei Jahren für mehr „Sicherheit und Sauberkeit“ in Stuttgart zu sorgen und für junge Menschen mehr Aufenthaltsräume zu schaffen. Dies ist nach den Krawallnächten ein von vielen Seiten geforderter Schritt. So soll auch der städtische Vollzugsdienst ausgebaut und die Inklusion gefördert werden. Maßnahmen, wie die Digitalisierung und Sanierung der Schulen oder der Klimaschutz seien zwar bereits in vorherigen grünen Listen berücksichtigt worden, aus dem Paket von 200 Millionen Euro für den Klimaschutz seien bis Ende 2020 aber erst knapp 10 Millionen Euro verwendet worden.

OB Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann präsentieren den Doppelhaushalt im Stuttgarter Rathaus (Foto: STUGGI.TV)

Nopper lobt großes Engagement der Bürger

Die Finanzierungsvorschläge der grünen Liste wurden nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von den Stuttgarter Bürgern zusammengetragen. Mit mehr als 2.800 Vorschlägen zu verschiedenen Aufgabenbereichen hätten sie „wertvolle Anregungen und Impulse für die kommenden Haushaltsplanberatungen gegeben“, so Nopper. Trotzdem schafften es nicht alle Vorschläge auf die grüne Liste. „Die Entscheidung, verschiedene Themenbereiche der Ämteranmeldungen nicht in die Grüne Liste aufzunehmen, ist keine Entscheidung gegen diese Investitionen, sondern nur den knappen Ressourcen geschuldet“, sagt Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann. Generell ist der Doppelhaushalt sehr kreditlastig – für 2022 und 2023 seien Kreditaufnahmen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro vorgesehen. Es werde aber alles daran gesetzt, „den Haushaltsausgleich zu schaffen“, so Nopper.

Video: So sieht Noppers 10-Punkte-Plan für Stuttgart aus

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Fotos: STUGGI.TV