Stuttgarter Doppelhaushalt: Was bringt das neue Mitte-Bündnis im Rathaus?
Johannes Frank
Veröffentlicht am 12. Oktober 2021
Für den nächsten Doppelhaushalt 2022/23 in Stuttgart hat sich im Rathaus ein neues Bündnis aus Grüne, CDU, SPD und FDP zusammengeschlossen. Entscheidungen über Ausgaben der Stadt werden dann über das neue "Mitte-Bündnis" getroffen. Doch was bringt dieses neue Bündnis?
Was bedeutet der neue Doppelhaushalt?
Alle zwei Jahre stellt die Stadt ihren Doppelhaushalt auf, in dem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Die baden‐württembergische Gemeindeordnung regelt, dass die Kommunen für jedes Jahr einen Haushaltsplan aufstellen müssen. Aber auch ein sogenannter Doppelhaushalt ist erlaubt. Einen Haushaltsplan für eine große Stadt wie Stuttgart zu erarbeiten, ist aufwendig. Die Landeshauptstadt erstellt deshalb seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre einen Doppelhaushalt. Erträge, Aufwendungen und Investitionen werden damit also für zwei Jahre geplant.
Daraus besteht das neue Bündnis im Rathaus
Das neue Bündnis für den Doppelhaushalt 2022/23 besteht aus den Grünen, CDU, SPD und FDP. Die Linke und die AfD sind außen vor. Man kann also durchaus von einem Bündnis der Mitte sprechen. Das Vierer-Bündnis hat künftig einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen im Gemeinderat. Für einen Parteichef ist dieser Verlauf ein weiterer Rückschlag: Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der SÖS, verliert im Rathaus weiter an Einfluss, nachdem im September bereits Christoph Ozasek das Linksbündnis verlassen hatte.
Chancen und Risiken des Mitte-Bündnisses
Unser STUGGI.TV Rathaus-Experte Semir Duman bezeichnet den Zusammenschluss der vier Parteien als Bündnis der Mitte. „Durch diese vier verschiedenen Fraktionen werden ganz unterschiedliche Teile der Bevölkerung beinhaltet“, sagt Duman. „Das gab es so bisher noch nicht.“ Auch über die Haushaltsverhandlungen hinaus sei eine Zusammenarbeit dieses Mitte-Bündnisses denkbar. Schwierigkeiten sieht Duman darin, dass es für vier Parteien schwieriger sei, sich zu einigen und die verschiedenen Positionen auf einen Nenner zu bringen.
Foto: STUGGI.TV
