Deshalb setzen die Stuttgarter Grünen auf das „Mitte-Bündnis“

Für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 in Stuttgart hat sich ein neues Vierer-Bündnis aus Grünen, CDU, SPD und FDP zusammengeschlossen. Im Pressegespräch der Grünen-Fraktion äußerten sich am Vormittag die beiden Vorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter, warum sie sich trotz möglicher Streitpunkte für das "Mitte-Bündnis" entschieden haben.

Grüne sehen die Schnittmengen in der Mitte

Warum haben sich die Stuttgarter Grünen für ein Bündnis mit CDU, SPD und FDP zusammengetan und nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Linksfraktion gesetzt? Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden sehen in vielen Bereichen mehr Übereinstimmungen mit der Mitte, wie sie am Freitagvormittag mitteilten. Beispielsweise bei den Themen Klimaschutz, Kultur und Sport sehe man große Schnittmengen. „Es besteht ein breites Verständnis, dieses mittegerichtete Bündnis konstruktiv nach vorne zu bringen“, sagt Winter. „Die anderen Fraktionen gehen da mit.“ Allerdings sei es ohnehin ein temporäres Bündnis.

„Wir müssen dranbleiben“

Doch wie realistisch ist es, dass die CDU und die Grünen beispielsweise beim Thema Mobilität wirklich an einem Strang ziehen? Das seien aber Themen, „wo man dann dranbleiben muss“, sind sich Rühle und Winter einig. Gleichzeitig sind sie sich jedoch bewusst, dass sicherlich nicht alle Forderungen so umgesetzt oder nicht direkt umgesetzt werden können. Man müsse aber einen finanzierbaren Rahmen schaffen. „Wir halten unsere Anträge für wichtig, es sind zentrale Punkte und überschneiden sich sicherlich mit anderen Parteien“, so Andreas Winter. „Wir gehen aber auch mit einer gewissen Offenheit ran, schauen uns gerne Ideen von anderen Fraktionen an und diskutieren das dann natürlich.“

15 Millionen für den Klimaschutz

Als größte Fraktion im Gemeinderat sind die Grünen sicherlich in der besten Verhandlungsposition. Die finanzielle Situation der Stadt sei außerdem besser, als vor einem halben Jahr gedacht. Deshalb haben die Grünen nun ein Haushalts-Paket geschnürt, in dem sie insgesamt 55 bis 60 Millionen Euro pro Jahr im Ergebnishaushalt fordern sowie gut 140 Millionen Euro pro Jahr im Finanzhaushalt. Zentrales Thema der Grünen ist wie zu erwarten die Klimapolitik: Um die Stadt bis zum Jahr 2027 klimafreundlicher zu machen, wollen die Grünen 15 Millionen innerhalb der nächsten fünf Jahre zur Verfügung stellen.

So wollen die Grünen den Klimaschutz in Stuttgart voranbringen

Die Stadt müsse nun dringend weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und CO2-Einsparungen vornehmen, so die beiden Grünen-Chefs. Vor allem solle eine Sanierung der städtischen Immobilien vorgenommen werden, um sie klimafit zu machen. Außerdem soll das emissionsfreie Fahren der SSB beschleunigt werden. Auch Liefer- und Nutzfahrzeuge der Stadt sollen möglichst emissionsfrei fahren. Zudem soll deutlich mehr Grün in der Stadt zu sehen sein. Auch bei der Umgestaltung der B14 müsse man jetzt die ersten Schritte machen. „Wir wollen erreichen, dass es in der gesamten Stadt und auch im Bereich Neckarknie mehr grün und blau gibt“, sagt Rühle. Die Parklets und Stuttgarter Rechtecke seien gute Beispiele dafür gewesen, davon brauche es mehr.

Kommentar unseres STUGGI.TV Rathaus-Experten Semir Duman

„Es ist klar, dass diese vier Fraktionen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, gewisse Schnittmengen haben. Alle stehen beispielsweise beim aktuell wichtigsten Thema Klimaschutz für ein konsequentes Vorgehen zur Erfüllung der Klimaziele. Auch sprechen sich alle vier für die Stärkung des Stuttgarter Wirtschaftsstandorts aus. Bei der Frage, wie diese Ziele jedoch erreicht und gestärkt werden sollen, herrscht eigentlich keine Einigkeit. Die Kunst für die Grünen und auch für jede andere der vier Fraktionen wird es sein, durch Zugeständnisse eine Einigung im Bündnis zu erzielen, ohne jedoch dabei das eigene Gesicht zu verlieren. Sollte das nicht gelingen, wird es wahrscheinlich zu Unzufriedenheiten in der Bevölkerung und auch innerhalb der eigenen Partei kommen. Und es steht fest: Dieses Bündnis kann nur funktionieren, wenn alle vier betroffenen Fraktionen die Ergebnisse auch mittragen.“

VIDEO: Die SPD auf grünen Pfaden – Im Juni hatte Lucia Schanbacher von der SPD eine Milliarde für den Klimaschutz gefordert

Das Video wird nicht angezeigt? Hier klicken.

Foto: STUGGI.TV