Junge Teile der CDU Stuttgart fordern mehr Law and Order in der Innenstadt

Mit einer scharfen Kritik auf Social Media löst der CDU-Kreisvorsitzende und Referent des Oberbürgermeisters Thrasivoulos Malliaras eine heftige Debatte aus. Bei den nächtlichen Zuständen in der Stuttgarter Innenstadt fordert der 29-Jährige ein hartes Durchgreifen à la "Law and Order". Die Junge Union hat sich der Kritik angeschlossen. Aus der Linksfraktion im Gemeinderat kommt Gegenwind.

„Hilft nur noch eins: Law and Order“

Ein schöner Samstagabend in der Stuttgarter City – das hatte zumindest der CDU-Kreisvorsitzende Thrasivoulos Malliaras vor. Doch was er vor und nach seinem privaten Kinobesuch in der Innenstadt erlebte, hat ihn offenbar so beschäftigt, dass er tags darauf auf Facebook und in seiner Instagram-Story seinem Ärger Luft machte. Von „aufgeladener Stimmung“ in der City und „machtloser Polizei“ inmitten von „unschönen Szenen“ schreibt der persönliche Referent von OB Frank Nopper dort und löst damit eine heftige Debatte aus. In seinem Post fordert er härteres Durchgreifen: „Es hilft nur noch eins: Law & Order!“, heißt es am Ende des ausführlichen Posting-Textes.

„Schaurige“ Atmosphäre

Bisher hatte sich der 29-Jährige bei öffentlichen Statements eher zurückhaltend und bedacht gezeigt. Dass sich Malliaras so klar über die Sozialen Netzwerke positioniert, ist durchaus neu. „Am Arnulf-Klett-Platz posieren aufgemotzte S-Klassen mit Fahrern, die im Alter zwischen Pubertät und ,Was fange ich mit meinem Leben an‘ stehen. Fenster runter. Musik am Anschlag. Verkehr wird ausgebremst. Zumeist Doppelkennzeichen. In der Königstraße wird man von Müll der anliegenden Fast-Food-Ketten begrüßt. Flankiert wird das Ganze durch herumschreiende Jugendliche“, schreibt der 29-Jährige. Ein paar Schritte weiter werde an die Fassade des Handels uriniert und am Schlossplatz werde die Freitreppe von Gruppen von jungen Mädels und Jungs belagert. „Überall laute Musik, mal wird gegen am Boden liegende Flaschen getreten. Die Atmosphäre ist wirklich schaurig.“

CDU-Jugendverband unterstützt Malliaras

Malliaras bedient sich dabei teils einer Rhetorik, die aus den konservativsten Kreisen der Partei bekannt ist. „Das Herz der Stadt ist ein unschöner Ort. Und ja, so offen müssen wir miteinander sein: Die Szenerie ist durch und durch migrantisch geprägt“, so der CDU-Kreischef. Die Junge Union Stuttgart hat sich dieser Forderung am Vormittag angeschlossen. „Es kann nicht sein, dass gewisse Gruppen – von männlichen Halbstarken in Jogginghose – die Innenstadt beherrschen und verwüsten“, sagt der Kreisvorsitzende Leonard Rzymann. Stuttgart müsse den Anspruch haben, dass sich jeder Tag und Nacht sicher fühlt und auch ist. Teresa Schreiber, die stellvertretende Kreisvorsitzende, führt dazu aus: „Gerade als junge Frau fühlt man sich vor allem abends nicht mehr sicher und meidet am liebsten größere Plätze. Wir brauchen mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz!“. Deswegen sei ein hartes Durchgreifen der Polizei besser heute als morgen unerlässlich.

Gegenwind aus der Linksfraktion: Menschen in Uniform nicht die Lösung

Bei einem sind sich alle einig: In Stuttgart soll man sich sicher fühlen. Bei der Art und Weise, wie das geschehen soll, scheiden sich in Stuttgart allerdings die Geister. Ganz anders als Malliaras sieht das der SÖS-Vorsitzende Hannes Rockenbauch. Zu einer liberalen Großstadt wie Stuttgart gehöre die Jugendkultur dazu und da werde es immer auch einige Aufmüpfige und Halbstarke geben. Zwar müsse man sich die Situation anschauen, wenn sich jemand unwohl fühle. „Aber wenn es Probleme gibt, sollte man keine vorschnellen Schlüsse ziehen à la Law and Order“, sagt Rockenbauch gegenüber unserem Onlinesender. Weitere Überwachungsmaßnahmen und Polizeipräsenz seien nicht angemessen. Vielmehr müsse man sich fragen: Was ist an Frustration da und warum? Rockenbauch plädiert daher für einen Ausbau der Sozial- und mobilen Jugendarbeit. „Da braucht es Menschen, die eine Beziehung zu den Jugendlichen aufbauen können. Das kann niemand in Uniform sein“, so der Fraktionschef. Nur bei Bedrohung müsse die Polizei eingreifen.

Rockenbauch: „Vielfalt gehört in Stuttgart dazu“

Besonders kritisch sieht Hannes Rockenbauch die Migrations-Aussage von Malliaras. Für den SÖS-Politiker sei es „unmöglich, dass hier nach Äußerlichkeiten beurteilt wird. In Stuttgart leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Die kann man aber nicht alle in eine Schublade stecken und unter Generalverdacht stellen“, sagt der ehemalige Stuttgarter OB-Kandidat. Die Vielfalt gehöre zu Stuttgart schlichtweg dazu. In einem Punkt gibt der 41-Jährige Thrasivoulos Malliaras jedoch Recht: Die Sicherheit in der Innenstadt müsse gewährleistet sein. So drastisch wie Malliaras schätzt er die Situation allerdings nicht ein. „Ich sehe momentan aber nicht, dass man sich nicht sicher durch Stuttgart bewegen kann“, so Rockenbauch.

VIDEO: Ein Jahr nach der Krawallnacht – Jugendliche treffen auf Stuttgarter Stadtpolitik

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Foto: STUGGI.TV