Ergebnisse des Stuttgarter Bürgerhaushalt sind da: Projekt aus Plieningen ganz vorne
Alina Klass
Veröffentlicht am 22. März 2023
Die Ergebnisse des siebten Stuttgarter Bürgerhaushalt stehen fest. Dabei bekamen die Themenbereiche ÖPNV, Schwimmunterricht, Stadtbegrünung, Naherholung und Bürgerservice die meisten positiven Bewertungen. Auf Platz eins ist der Vorschlag "Attraktive Anbindung ohne Umsteigen" aus Plieningen mit fast 1.700 Zustimmungen.
ÖPNV-Anbindung von Plieningen auf Platz eins
Der Vorschlag für eine „Attraktive Anbindung ohne Umsteigen“ von Plieningen und der Uni Hohenheim zur Innenstadt erhielt insgesamt 1.669 positive Bewertungen und ist damit auf Platz eins. Mit 1.246 Stimmen ist der Vorschlag „Schwimmfähigkeit rettet Leben“ auf Platz zwei. Dieser Vorschlag wirbt für mehr günstige oder kostenlose Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche sowie einen beschleunigten Ausbau der Schwimmhallen in Stuttgart.
Mehr Grünflächen und Bäume
Für die Teilnehmenden des Bürgerhaltes sind mehr Grünflächen und Bäume im Stadtgebiet scheinbar wichtig, denn gleich drei Vorschläge dazu befinden sich innerhalb der ersten zehn Plätzen. Auf Platz drei ist der Vorschlag „Europaviertel begrünen“ mit 1.181 Stimmen. Der Vorschlag „Bäume auf dem Marktplatz“ befindet sich mit 1.116 Stimmen auf Platz acht. Außerdem haben 1.112 Teilnehmer dafür gestimmt, dass Stuttgart „viel mehr Grün braucht“. Auf Platz vier kam der Vorschlag, eine Promenade am Neckarufer in Bad Cannstatt anzulegen.
Verbesserungen im Bürgerservice
Die Plätze fünf und zehn betreffen Verbesserungen im Bürgerservice. 1.152 Teilnehmer stimmten für „Bürgerbüros wieder öffnen“, die Idee der „Digitalen Terminvergabe bei Ämtern/Behörden“ kam mit 1.111 Teilnehmern auf Platz zehn. Der sechste Platz beschäftigt sich mit dem Anliegen, die Schulsozialarbeit auszubauen und bekam dafür 1.136 Stimmen. Der Vorschlag, alle möglichen Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten, kam mit 1.117 positiven Bewertungen auf Platz sieben.
Die Top-100
Die Liste der Top-100-Vorschläge hat die Verwaltung inklusive den zwei bestbewerteten eines jeden Stadtbezirkes ermittelt. Dabei sind die Themenbereiche „Grünflächen, Wald und Friedhöfe“ (20 Vorschläge), „Verkehr“ (18 Vorschläge) und „Stadtplanung/Städtebau“ (12 Vorschläge) stark vertreten. Nun werden die Fachämter, Eigenbetriebe und Beteiligungen zu den Top-100-Vorschlägen Stellung nehmen. Dabei wird zum Beispiel geprüft, ob die Stadtverwaltung zuständig ist, ob rechtliche Restriktionen zu beachten sind und wie es um die Machbarkeit steht. Auch die Bezirksbeiräte haben die Möglichkeit, sich zu den Vorschlägen, die ihren Bezirk betreffen, zu äußern.
Öffentliche Aussprache der Vorschläge
Dem Gemeinderat werden die Stellungnahmen aus Verwaltung und Bezirken noch vor den Sommerferien vorgelegt. Damit ist es für das Gremium möglich, sich bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst mit den Vorschlägen zu beschäftigen. Zum ersten Mal ist eine öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts in Planung. Diese soll innerhalb einer Gemeinderatssitzung im September stattfinden. Die finalen Vorschläge werden in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 von dem Gemeinderat berücksichtigt.
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