Hohe Mieten, fehlende neue Wohnungen: Die aktuelle Wohnungssituation in Stuttgart zwingt immer mehr Menschen dazu, die Landeshauptstadt zu verlassen. Die Vorhaben der 18 Listen zur Kommunalwahl 2024, die diesem Problem entgegenwirken sollen, haben wir im Artikel zusammengefasst.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Grünen setzen sich für mehr und günstige Wohnungen ein, besonders für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie Familien. Sie wollen Leerstand und Zweckentfremdung bekämpfen und innovative Bauformen fördern. Wichtig ist ihnen auch hierbei der Klimaschutz: Statt neue Flächen zu bebauen, sollen bestehende Gebiete genutzt werden, etwa durch Aufstockung von Gebäuden und Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen. Große innerstädtische Projekte wie beispielsweise das Rosensteinquartier sollen zügig entwickelt werden. Zudem soll die Stadt Grundstücke ankaufen und durch Erbpacht langfristig nutzen. Das bereits eingeführte Stuttgarter Innenentwicklungsmodell sei positiv hervorzuheben, da es den sozialen Mietwohnungsbau fördere und auslaufende Sozialbindungen verlängere.
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CDU
Die CDU setzt auf ein schnelles Bebauen der Stuttgart 21 Flächen und neue Wohngebiete wie Schafhaus und Schwellenäcker. Stadtbezirke sollen entlang des ÖPNV erweitert werden. Außerdem sind jährlich 150 neue Appartments für Studierende und Auszubildende geplant. Familien mit mittlerem Einkommen sollen wieder leichter Wohnungseigentum erwerben können. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt sowie „Sandwich-Bauten“ ermöglicht werden, bei denen Gewerbe oder Bildungseinrichtungen mit Wohnraum kombiniert werden. Zudem will die CDU die „intelligente Grundsteuer“ wiedereinführen, um eventuelle Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform zu mindern.
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SPD
Die SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart schaffen und setzt sich für ein Mietenmoratorium bei der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) ein. Sie fordert eine gemeinwohlorientierte Wohnbauförderung, die Genossenschaften stärkt, sowie eine Reform des Innenentwicklungsmodells und des Leerstandsmanagements. Es soll Wohnraum geschaffen werden, der für alle Einkommensschichten zugänglich ist. Mieten sollen gedeckelt werden, wenn sie über 30 Prozent des Einkommens liegen. Zudem soll die Stadt aktiv Grundstücke ankaufen und in Erbpacht vergeben. Freie Büro- und Gewerbeflächen sollen in Wohnraum umgewandelt und ungenutzter Wohnraum dem Markt zugeführt werden. Generell fordert die SPD beschleunigte und entbürokratisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Wohnungsbau effizienter zu gestalten.
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FDP
Die FDP möchte die Stadt Stuttgart zum Vorbild für innovatives und nachhaltiges Bauen machen. Sie legt den Fokus auf die Innenverdichtung und eine verträgliche Erschließung von Brach- und Randflächen, um dem hohen Wohnungsbedarf gerecht zu werden. Die Partei fordert die Abschaffung der Satzung zur Leerstandskontrolle und Zweckentfremdungsverboten sowie die Außerkraftsetzung veralteter Bebauungspläne. Die FDP möchte prüfen lassen, wie sich Milieuschutzsatzungen auf den Wohnungsbau auswirken. Zudem soll der Hebesatz zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform gesenkt und die SIM-Quote reduziert werden, um mehr geförderten Wohnraum zu schaffen.
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Freie Wähler
Die Freien Wähler möchten die geplanten Wohnbauprojekte schneller umsetzen. Sie sind der Ansicht, dass die Stadt und die SWSG allein den Bedarf an Wohnraum nicht decken können. Daher befürworten sie auch den Verkauf städtischer Grundstücke an private Bauträger, solange dabei die städtischen Vorgaben eingehalten werden.
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AfD
Laut der AfD Stuttgart hat die „massive Zuweisung von Migranten die angespannte Lage nicht zuletzt beim Wohnraum verschärft und viele Bemühungen der vergangenen Jahre zunichte gemacht“. Um diese Wohnungsnot in der Innenstadt zu mindern, fordert die Partei nun eine integrierte Planung zwischen der Stadt und ihren Umlandgemeinden, um Wohnflächen besser ausweiten zu können. Die Partei strebt zudem eine Entbürokratisierung baurechtlicher Vorschriften und die Einführung einer abgestuften Bausatzung an, um die Immobiliennachfrage zu entlasten. Außerdem sollen flexible Sozialbindungen von Wohnungen gefördert werden, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Die AfD befürwortet Baugemeinschaften und die Priorisierung von Nutzungskonzepten beim Verkauf von Liegenschaften.
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DIE LINKE
Mit dem Slogan „Wir stehen an der Seite von Mieter:innen“ fordert DIE LINKE Maßnahmen wie die Senkung der Mieten, insbesondere durch die Abschaffung von Gewinnen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Ausweitung des sozialen, barrierefreien und kommunalen Wohnungsbaus. Die Einführung einer Sozialquote bei neuen Wohnbauprojekten sowie der verstärkte Bau preisgünstiger Wohnungen durch die Kommunen auf eigenen Grundstücken sind weitere zentrale Forderungen. Leerstand soll konsequent verfolgt und spekulativer Leerstand entschädigungslos enteignet werden. Zudem sollen baureife Grundstücke mit Baugenehmigung durch Baugebote, notfalls durch Enteignung, genutzt werden. Die Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte, die Schaffung von „Fachstellen Wohnungssicherung“ und die Stärkung ökologischer Bauweisen sind weitere Aspekte des Konzepts der Linken.
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SÖS
SÖS – Stuttgart ökologisch sozial setzt sich gegen Immobilienspekulation ein und fordert mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Wählergruppe engagiert sich aktiv im Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ und unterstützt Mieter:innen-Initiativen im Kampf gegen Leerstand. Sie fordert, dass die Stadt städtebauliche Flächen wie das Eiermann-Areal oder das Schöttle-Areal erwirbt und das Baurecht vorrangig auf kommunalen Flächen geschaffen wird. Grundstücke sollen nur noch an überzeugende Konzepte vergeben werden, bevorzugt in Erbpacht an gemeinnützige Genossenschaften und Syndikatsprojekte.
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Die Stadtisten
Die Stadtisten wollen vor allem den städtischen Wohnungsbau fördern, indem sie finanzielle Unterstützung für das städtische Wohnbauunternehmen (SWSG) sicherstellen. Wenn die Stadt nicht selbst bauen kann, suchen sie nach Partnern, vorzugsweise mit genossenschaftlichen Ansätzen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Sie setzen auf Verdichtung im Bestand, moderaten Neubau mit neuen Wohnformen und die Umnutzung von Leerständen. Dabei legen sie Wert auf umweltschonende Baupraktiken und die Schaffung kleinerer Wohneinheiten für Singles, Studierende und Auszubildende. Zudem wollen sie faire Wohnungsangebote für Menschen in Not sicherstellen.
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Die PARTEI
Auch die Satire-Partei weist auf die Probleme der Wohnungsnot und die Rolle von Immobilienunternehmen hin: „Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.“
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Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei sieht im Bereich „Wohnen“ andere Maßnahmen als viele andere Listen vor. Sie fordert eine gesetzliche Erlaubnis für Mieter, Haustiere auf eine für die Tiere selbst und für die Mitbewohner akzeptable Weise zu halten. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass in Altersheimen kleinere, überschaubare Wohneinheiten geschaffen werden sollen.
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ÖDP
Ziel der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sowie verstärkte Maßnahmen gegen Leerstand, um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Dabei möchte die Partei sowohl für Jung als auch Alt geeigneten Wohnraum schaffen und sie in der Stadtplanung berücksichtigen. Dazu gehören die Forderungen nach ausreichenden Aufenthalts-, Spiel- und Ruhezonen in Wohngebieten. Die ÖDP unterstützt auch Projekte für gemeinsames Wohnen, einschließlich Mehrgenerationenhäusern.
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KLIMALISTE
Die Klimaliste Deutschland verspricht eine aktive Bodenpolitik zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie setzt sich für eine nachhaltige Baukultur ein, bei der CO2-Bilanzierung, gemeinwohlorientiertes Wohnen und die Förderung von Innovationen im Wohnungsbau im Fokus stehen. Zudem fordert sie die Fortsetzung des Bürger:innenrats Klima, die Umnutzung von Gebäuden sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Leerstand.
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Volt
Volt Deutschland wirbt damit, dass Wohnraum bezahlbar und nachhaltig für alle werden soll. Ihr Hauptaugenmerk liegt darauf, die hohen Mietpreise zu senken und den fehlenden Wohnraum zu schaffen. Sie planen sozialen, inklusiven und nachhaltigen Neubau zu fördern und leerstehende Immobilien zu modernisieren. Gleichzeitig streben sie an, Leerstand zu besteuern und brachliegende Flächen zu vermeiden. Urbanes Nachverdichten, Aufstockungen und die Nutzung versiegelter Flächen gehören ebenfalls zu ihren Maßnahmen. Sie setzen sich für eine „Housing First“-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ein und wollen Spekulationen im Wohnsektor durch Baubindungen eindämmen. Die Vergabe von kommunalen Flächen soll außerdem vorrangig über das Erbbaurecht erfolgen.
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Children-First, Kinderrechte stärken
Children-First kritisiert im Bereich Wohnen den vernachlässigten sozialen Wohnraum der letzten 30 Jahre. Die Organisation macht darauf aufmerksam, dass der Mangel an sozialem Wohnraum viele Menschen in unpassende Einrichtungen oder sogar auf die Straße zwingt. Daher fordern sie Unterstützung bei ihrem Projekt „Housing-First“, bei dem Menschen ihre Wohnungen gegen Miete als sozialen Wohnraum anbieten können, um Kindern, Familien und anderen Bedürftigen ein langfristiges Zuhause zu ermöglichen.
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Bündnis der Vielfalt Stuttgart
Das Bündnis der Vielfalt Stuttgart verspricht in seinem Wahlprogramm für Stuttgart bezahlbaren Wohnraum, welcher „auch für Familien erschwinglich ist“.
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Feministische Liste Stuttgart
Die Feministische Liste setzt sich für eine nachhaltige Nutzung vorhandener Flächen ein, bevor neue Flächen verbraucht oder versiegelt werden. Sie befürwortet die gemeinschaftliche Nutzung durch Wohnprojekte und Immobilien in öffentlicher Hand. Zudem möchte sie ausgewiesene Bauflächen für sozialverträgliche Bebauung freigeben. Ihr Ziel ist es, sozial und ökologisch nachhaltiges Bauen zu fördern, einschließlich Passiv- oder Energie-plus-Häuser, die aus umweltverträglichen Materialien gebaut werden.
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Stuttgarter Liste
k. A.
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VIDEO: Umfrage zu den Mietpreisen in Stuttgart 2023
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Foto: STUGGI.TV
