Heikles Thema im Kommunalwahlkampf 2024: Flucht und Migration

Die ausländerfeindlichen Parolen aus Sylt haben in den letzten Wochen nochmals darauf aufmerksam gemacht: Rassismus ist Thema der Gesellschaft ebenso wie die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration nach Deutschland. Daher lohnt es sich, einen Blick auf die Vorhaben der 18 Listen in Stuttgart im Bereich Flucht und Migration zu werfen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die Grünen möchten Stuttgart als weltoffene Stadt erhalten, in der jeder willkommen ist. Sie betonen die Bedeutung und Notwendigkeit von Zuwanderung für die Gesellschaft. Geplant ist die Stärkung des Welcome Centers und die Überprüfung und Anpassung bestehender Integrationsprogramme, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu sichern und Stuttgart attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen. Die Förderung von Organisationen, die gegen Rassismus und Diskriminierung arbeiten, steht ebenfalls auf der Agenda. Migrantische Vereine sollen stärker in städtische Entscheidungen einbezogen werden. Außerdem sollen Studien und Umfragen zu Vielfalt und Migration gefördert werden, um die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund besser zu verstehen und zu berücksichtigen.

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CDU

Die CDU strebt eine gesteuerte Zuwanderung an und betont gleichzeitig die Grenzen der Integration. Sie lehnt den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte und die Nutzung von Sporthallen zu diesem Zweck ab, um die Versorgung der bereits hier lebenden Flüchtlinge und der einheimischen Bevölkerung sicherzustellen. Statt neue Flüchtlinge aufzunehmen, soll in die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge durch verbesserte Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten und Wohnraum intensiviert werden. Aufgrund des knappen Wohnraums in Stuttgart soll auch keine große Landeserstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden. Außerdem fordert die Partei eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge, um ihre Integration durch den Arbeitsalltag – zum Beispiel im Bereich Sprache – zu beschleunigen.

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SPD

Die SPD Stuttgart betont ihre humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. Sie unterstützt Maßnahmen gegen Diskriminierung, Hass und Hetze durch städtische Zuschüsse für Demokratiebildung und Antidiskriminierungsstellen. Die SPD plant, Flüchtlinge weiterhin aufzunehmen und sie unterzubringen, ohne dabei anderen Wohnungssuchenden zu schaden. Die Partei will den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit ermöglichen, um die Integration zu fördern. Gleichzeitig soll aber auch sichergestellt werden, dass alle Stuttgarter weiterhin uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Bildung, Betreuung und Gesundheit haben, um den sozialen Frieden und Wohlstand in Stuttgart zu sichern.

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FDP

Die FDP Stuttgart bevorzugt bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine dezentrale Verteilung in den Stadtbezirken. Für die Unterbringungskosten fordert die Partei eine verbesserte finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Modulbauten sollen rasch gebaut werden, um die Nutzung von Sporthallen zu vermeiden. Anerkannte Geflüchtete sollen schnell Zugang zu Praktika und Zeitarbeit erhalten, um für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können. Zudem setzt sich die FDP für verpflichtende Integrationskurse ein und unterstützt die langfristige Finanzierung der Sprachförderung in Kitas sowie Stuttgarter Vereine und Initiativen, die mit Geflüchteten arbeiten.

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Freie Wähler

Die Freien Wähler setzen sich für eine integrative und respektvolle Stadtgesellschaft ein. Sie erkennen die Vielfalt der Stuttgarter Bevölkerung an und möchten, dass Neuzugezogene schnell und gut integriert werden. Damit diese Integration gelingen kann, möchten sie passende Rahmenbedingungen schaffen. Angebote wie Sprachkurse für Kinder und Erwachsene sowie interkulturelle Begegnungs- und Freizeitangebote sollen daher gefördert werden.

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AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) betrachtet Integration hauptsächlich als die Aufgabe der Zuwanderer selbst. Erfolgreiche Integration setze laut der AfD die Wertschätzung der deutschen Kultur sowie ein positives Verhältnis zur deutschen Identität voraus. Die Partei warnt vor der Bildung von Parallelgesellschaften und betont die Notwendigkeit einer „realistischen Asyl- und Einwanderungspolitik“. Die AfD fordert, dass religiöse Normen nicht im öffentlichen Raum durchgesetzt werden dürfen und dass alle Bürger, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, die Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes respektieren müssen. Der Gemeinderat und die Verwaltung sollen aktiv die Abschiebung von Asylbewerbern, die keinen Asylstatus erhalten haben, sowie von Menschen die sich „illegal“ in Deutschland aufhalten oder solchen die kriminell gewordenen Migranten unterstützen.

Anmerkung der Redaktion: Die Positionen der AfD beim Thema Flucht und Migration sind im Parteiprogramm sehr diplomatisch formuliert. Vertreter der Partei propagieren die massenhafte „Remigration“ also Ausweisung von Menschen aus Deutschland. 

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DIE LINKE

DIE LINKE steht gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus ein und verurteilt Diskriminierung aufgrund ethnischer oder kultureller Unterschiede. Sie unterstützt die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten und engagiert sich für ein humanes Asylrecht. Die Partei fordert Kommunen dazu auf, Abschiebungen abzulehnen und setzt sich für die Unterbringung von Geflüchteten ein. Sie fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. DIE LINKE möchte, dass Geflüchtete frühzeitig Zugang zu Bildung erhalten. Die neu eingeführte Bezahlkarte lehnt die Partei entschieden ab.

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SÖS

SÖS – Stuttgart ökologisch sozial setzt sich für den Schutz der Vielfalt in Stuttgart ein: Rassistische Gewalt gegen Frauen mit Kopftuch, Männer mit Kippa oder dunklem Bart sowie People of Colour wird verurteilt. Das parteifreie Bündnis betont die Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund für den Wohlstand und die Lebensqualität in Stuttgart und fordert gleiche Rechte für alle Einwohner. Kein Mensch sei illegal und alle seien willkommen.

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Die Stadtisten

Die Stadtisten stellen sich hinter den „Stuttgarter Weg“ in Fragen Flucht und Migration. Das Modell sei ein erfolgreiches Beispiel für Integrationsarbeit und verzeichne Anerkennung auf internationaler Ebene. Trotz der damit verbundenen Herausforderungen setzen sich die Stadtisten gemeinsam mit anderen im Gemeinderat dafür ein, die Werte und Prinzipien des „Stuttgarter Wegs“ zu fördern.

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Die PARTEI

Zum Thema Flüchtlingspolitik hat die Satirepartei Folgendes zu sagen: „Die Flüchtlingsobergrenze wird – ganz im Sinne der Unionsparteien – jährlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.“

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Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei fordert sichere Fluchtrouten und gerechtes Asyl in Nachbarländern. Sie lehnt Lager an Außengrenzen und Abschiebehaft ab und setzt sich für individuelle Prüfungen ein, um Abschiebungen zu vermeiden. Ziel ist eine solidarische Politik, die Fluchtursachen bekämpft. Länder, die Asylsuchende aufnehmen, sollen unterstützt werden.

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ÖDP

Die ÖDP fordert klare Richtlinien für Zuwanderung sowie die Unantastbarkeit des Asylrechts. Sie setzt sich dafür ein, dass Asylanträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, um die Zeitspanne der Ungewissheit zu verkürzen. Zudem sollen dauerhafte Perspektiven für abgelehnte Asylbewerber in ihren Heimatländern geschaffen oder ausgebaut werden. Für eine gelungene Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz des bestehenden Werte- und Rechtsverständnisses essenziell. Die ÖDP unterstützt die Förderung von Netzwerken und Initiativen zur Integration und kämpft gegen die Bildung von Parallelgesellschaften an.

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KLIMALISTE

Die KLIMALISTE schätzt die Vielfalt, die Migration in Stuttgart mit sich bringt, und hebt die Beiträge von Migrantinnen und Migranten zum Wohlstand der Stadt hervor. Sie verurteilt jegliche Form von Hass, Hetze und Rassismus. Stuttgart sei ein Ort der Offenheit für Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen.

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Volt

Volt plant in Stuttgart die Ausländerbehörde in eine „Willkommensbehörde“ umzuwandeln, da die aktuelle Situation dort – unter anderem die langen Bearbeitungsprozesse – dazu führen würde, dass Migranten aufgrund fehlender Papiere immer wieder ausreisen müssten. Zudem fordert die Partei Zugang zu Sprachkursen und Bildung für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Stadtplanung soll die Unterbringung von Geflüchteten mitdenken und menschenwürdige Wohnverhältnisse schaffen. Zudem sollen eine umfassende Gesundheitsversorgung von Beginn an sowie alternative Qualifizierungsangebote bereitgestellt werden. Auch die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein Anliegen der Partei.

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Children‐First, Kinderrechte stärken

Children First konzentriert sich darauf, die Integration von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zu fördern. Sie unterstützen die Jugendlichen dabei, sich positiv zu entwickeln, indem sie sich auf ihre Bedürfnisse konzentrieren. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Unterkünften durch Jugendämter, die Initiierung von bürokratischen Verfahren und die Bereitstellung professioneller Unterstützung für traumatisierte Flüchtlingskinder.

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Bündnis der Vielfalt Stuttgart

Das Bündnis der Vielfalt Stuttgart setzt sich für eine offene und inklusive Stadt ein, in der jeder willkommen ist – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Ihr Ziel ist ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen sowie die Bewältigung von Herausforderungen zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger.

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Feministische Liste Stuttgart

Die Feministische Liste setzt sich für Geschlechtergerechtigkeit, Gleichstellungspolitik und Anti-Diskriminierungsansätze ein. Rassismus, Ableismus und andere Formen der Diskriminierung werden abgelehnt.

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Stuttgarter Liste

Andreas G. Winter, Gruppensprecher der Stuttgarter Liste: „Ein weiteres Herzensanliegen von mir ist, dass Stuttgart auch in Zukunft weltoffen, vielfältig und tolerant ist. In Zeiten, in denen rechte Denke und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig werden, brauch es Bürger:innen, die Haltung zeigen und die Akzeptanz, Freiheit und Wertschätzung verteidigen – dabei habe ich großes Vertrauen in die Stuttgarter:innen.“

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VIDEO: Wie soll die Stadt die Unterbringung von Flüchtlingen regeln?

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Foto: STUGGI.TV (Archiv)