Verwaltungsgerichtshof lässt AfD-Kundgebung in Stuttgart am Sonntag zu

Eine von der Stadt untersagte AfD-Kundgebung gegen die Corona-Regelungen darf nun doch stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kippte die Entscheidung der Stadt Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Stuttgart und lässt die Demonstration am morgigen Sonntag unter strengen Auflagen zu.

Zunächst wurde die Demo von der Stadt Stuttgart untersagt

Die von der AfD für Sonntag auf dem Schillerplatz angemeldete Demonstration kann nun doch stattfinden. Maximal 100 Teilnehmer wurden vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für die Veranstaltung um 14 Uhr zugelassen. Diese hatte die Stadt Stuttgart zunächst aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt. Wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Veranstaltung möglich ist, sieht das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit zur Einschränkung des Versammlungsgesetz vor. „Wir sind erleichtert, dass die Justiz das ähnlich sieht und unserem Eilantrag gefolgt ist“, sagt Alice Weidel, die AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg auf ihrer Facebook-Seite.

Stadt Stuttgart möchte auch die Polizeikräfte nicht gefährden

Die Stadt hatte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und diese Voraussetzungen aufgrund der Corona-Krise als gegeben gesehen. Bei Kundgebungen der AfD war es bereits in der Vergangenheit zu konfliktträchtigen Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten gekommen. Die Vermeidung von unmittelbarem körperlichem Kontakt sei in der aktuellen Lage in einem solchen Fall nicht zu gewährleisten und gefährde zudem die eingesetzten Polizeikräfte, so die Argumente der Stadtverwaltung. Die Entscheidung aus Mannheim setzt die Entscheidung der Stadt nun jedoch außer Kraft.

Strenge Auflagen werden als Teilerfolg gewertet

Das Urteil des in Mannheim ansässigen Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wertete Stuttgarts Ordnungs-Bürgermeister Martin Schairer als Teilerfolg. „Das Gericht hat die Teilnehmerzahl begrenzt, die Abstände zwischen Einzelpersonen auf 1,5 Meter festgelegt und die An- und Abreise genau definiert. Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts, dennoch sind wir auch besorgt“, sagt Schairer. Ein Hauptproblem bestehe laut Schairer immer noch im Hinblick auf das Infektionsrisiko, welches durch die Auflagen nicht gelöst sei.

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Foto: STUGGI.TV