Wählen ab 16: Sollte das Alter für die Bundestagswahl gesenkt werden?
Wählen ab 16: In zehn deutschen Bundesländern gehört das schon zur Realität. Allerdings nur bei Kommunal- oder Landtagswahlen. SPD und Grüne fordern jedoch inzwischen, dass das Wahlrecht ab 16 auch auf Bundesebene umgesetzt wird. In unserem Blogbeitrag fassen wir Pro und Contra zusammen.
VON LISA-MARIE GRIMMER
VIDEO: SENDUNG „JUGENDRAT AKTUELL“ VOM 26.03.2013 ZUM THEMA „WÄHLEN AB 16“
Das sagt Stuttgart: Was haltet ihr von einer Senkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl?
Aber was spricht eigentlich für und gegen die Senkung des Wahlalters?
Nur 15,4 Prozent der Stimmberechtigten unter 30
Für eine Senkung des Wahlalters spricht zum einen der demografische Wandel. Die deutsche Bevölkerung wird immer älter. Von den für die Bundestagswahl knapp 60 Millionen stimmberechtigten Deutschen sind 50 Millionen bereits über 50 Jahre alt. Die Gruppe der 18- bis 30-Jährigen stellen nur 15,4 Prozent der potentiellen Wähler. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass so auch die gewählte Politik hauptsächlich auf die Bedürfnisse der größten Wahlgruppe – also der über 50-Jährigen – zugeschnitten wird. Mit einer Senkung des Wahlalters würden die jüngeren Wähler sozusagen „Verstärkung“ bekommen. Wenn die unter 30-Jährigen in Zukunft eine größere Gruppe stellen, so hoffen viele, wird die Politik auch eher versuchen auf ihre Probleme einzugehen.
Jugendliche neigen nicht zu extremem Wahlverhalten
Ein häufiges Argument der Gegner ist, dass Jugendliche zu extremem Wahlverhalten neigen und so eher die Parteien links oder rechts außen des Parteienspektrums wählen würden. Umfragen haben jedoch ergeben, dass etwa die CDU auch bei den unter 18-Jährigen bei der Bundestagswahl 2013 die stärkste Kraft gewesen wäre. Die FDP wäre aus dem Bundestag gewählt worden und SPD und Grüne hätten gemeinsam regieren können. Die Piraten und die Linke wären beide in den Bundestag eingezogen. Ein extremes Wahlverhalten sieht anders aus. Bei aller Argumentation in diese Richtung. Auch bei einem Wahlrecht ab 16 würde die politische Landschaft nicht komplett über den Haufen geworfen werden.
Unter 18 ist man nicht mündig
Irgendwo muss die Grenze gezogen werden. Einige Experten und Politiker sind sogar dafür, die Altersgrenze ganz abzuschaffen. „Politiker würden durch ein Wahlrecht von Geburt an gezwungen, Politik auch für Kinder verständlich zu erklären“, so die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt gegenüber der Tagesschau.
In Deutschland ist man aber eben erst mit 18 Jahren mündig. Erst mit 18 darf man alleine Autofahren, harten Alkohol trinken und ist uneingeschränkt geschäftsfähig. Wäre es also richtig, Bürgern, die noch nicht einmal alleine über ihre Finanzen entscheiden dürfen, etwas in einer Demokratie so wichtiges wie das Wahlrecht anzuvertrauen? Erst ab 18 muss man in Deutschland die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Vielleicht sollte man auch dann erst wählen dürfen.
Politische Analphabeten gibt es in jedem Alter
Ein weiteres Argument der Gegner ist, dass viele Jugendliche politikverdrossen sind und sich ja gar nicht für Wahlen, Parteien und Politik interessieren. Welcher unter 18-Jährige schaut schon regelmäßig die Tagesschau? Warum sollten diese Leute also wählen dürfen, wenn es sie sowieso nicht interessiert? Weil eine solche Verallgemeinerung nicht fair wäre. Es gibt auch politikinteressierte 16-Jährige. Das kann man unter anderem an den Jugendräten in deutschen Städten sehen. Zudem gibt es auch 40- oder 60-Jährige die sich nicht für Politik interessieren und trotzdem wählen dürfen. Warum dann also nicht Jugendliche?
Es fehlt das nötige Selbstvertrauen
Viele Jugendliche selbst sprechen sich allerdings auch gegen eine Senkung des Wahlalters aus. Sie sind sich nicht sicher, ob sie mit einer solchen Verantwortung umgehen können oder es interessiert sie einfach nicht. Deswegen gibt es inzwischen auch die Forderung, anstelle einer Senkung des Wahlrechtes mehr auf die Einsetzung von Jugendparlamenten – wie den Stuttgarter Jugendrat – zu beharren. Dort können Kinder und Jugendliche dann selbst über die Themen beraten, die sie interessieren und betreffen.
Fotos: STUGGI.TV