Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wirft der alten Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel extremes Fehlverhalten gegenüber Wladimir Putin vor: "Ich war nie für ein 'Butzi Butzi' mit den Erdogans und Putins dieser Welt". Im exklusiven Interview bei STUGGI.TV Chefredakteur David Rau […]
Am heutigen Mittwoch fand die nächste Bund-Länder-Konferenz der Ministerpräsidenten statt. Neben neuen Regelungen, die sofort greifen, soll es in einem Drei-Stufen-Plan noch im Frühjahr zu weitreichenden Lockerungen kommen.
Das Land Baden-Württemberg hat nun doch einen weiteren Lockerungsschritt gemacht. Die 3G-Regelung im Handel fällt ab Mittwoch weg. Noch vor einer Woche hatte Ministerpräsident Kretschmann Lockerungen ausgeschlossen. Der Strategiewechsel sorgt für Kritik in der Opposition.
Seit Freitag gilt in Baden-Württemberg eine überarbeitete Corona-Verordnung. Angesichts der aktuell hohen Inzidenzen kann man die darin enthaltenen Lockerungen durchaus skeptisch sehen. Ministerpräsident Kretschmann machte heute wenig Hoffnung auf Lockerungen.
Hasskommentare im Netz überfluten nicht erst seit der Corona-Pandemie die sozialen Netzwerke. Wenn Diskussionen in den digitalen Raum verlagert werden, sinkt für viele die Hemmschwelle. Wie Baden-Württemberg künftig gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen will.
Erneut will die Landesregierung Änderungen an der aktuellen Corona-Verordnung vornehmen. Unter anderem soll das Stufensystem der Corona-Maßnahmen nochmals angepasst werden. Man müsse aufgrund von Omikron für "neue Spielregeln" sorgen, so Ministerpräsident Kretschmann.
In Baden-Württemberg bleibt die Alarmstufe II bestehen. Damit wirft die Landesregierung ihren bisherigen Stufenplan über den Haufen. Trotz einer niedrigeren Hospitalisierungsrate sind nun erst mal keine Lockerungen in Sicht.
Beinahe stündliche Änderungen bei der 2G plus-Regelung, kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen: Von vielen Seiten hagelte es in den vergangenen Tagen Kritik für den unsicheren Corona-Kurs der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann entschuldigte sich am Dienstag bei den Betroffenen.
Kurz vor der heutigen Bund-Länder-Konferenz äußerte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den geplanten neuen Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg. So sollen zum Beispiel Clubs und Bars wieder schließen. Doch wie sieht es mit Events und Schulen aus?
Das zähe Ringen um die Inhalte hat ein Ende: Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf insgesamt 177 Seiten geht es um Themen wie Mindestlohn, Klima und Wohnen. Wir haben Stimmen aus der Stuttgarter Stadtpolitik gesammelt.
Die Landeshauptstadt hat im Rennen um Fördergelder des Landes zur Errichtung eines Innovationsparks für Künstliche Intelligenz das Nachsehen. Am Dienstag stimmte der Ministerrat gegen Stuttgart und lässt die Mittel stattdessen Heilbronn zukommen. An den Plänen will die Verwaltung jedoch festhalten.
Stundenlang hat sich der Landesvorstand der Grünen an diesem Gründonnerstag beraten. Nun steht fest: Die Grünen wollen die Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen. Im grünen Machtpoker hat sich damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchgesetzt, der nie mit einer Ampelkoalition […]
